Stand in den Kaarster Gewerbegebieten „Ich musste extrem darüber lachen“
Kaarst · Nachdem die Verwaltung in der vergangenen Woche noch keinen aktuellen Sachstand zu den Gewerbegebieten abgegeben hat, holte sie es nun im Stadtrat nach. Über den Inhalt entstand eine Diskussion zwischen CDU und Bürgermeisterin Ursula Baum.
In der Sitzung des Finanzausschusses Ende August hat die Wirtschaftsförderung trotz Aufforderung von CDU und Grünen noch keinen aktuellen Sachstand zu den Kaarster Gewerbegebieten vorgelegt. Für den Stadtrat am Donnerstag lagen diese Informationen nun vor – doch nicht alle waren mit den Angaben einverstanden, allen voran die CDU.
In der Vorlage heißt es, dass im Jahr 2022 das Ziel ausgegeben worden war, die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen um zehn auf 33 Millionen Euro pro Jahr zu steigern. In diese Kalkulation seien damals „sämtliche nutzbare Erweiterungsflächen einbezogen worden, deren notwendige Planung seitens des Stadtrates bislang nicht genehmigt wurde.“ Bürgermeisterin Ursula Baum halte es nach wie vor für falsch, das Gewerbegebiet östlich des Kaarster Kreuzes nicht weiter zu entwickeln, „weil solche Verfahren lange dauern“.
Doch vor allem die CDU stieß sich an diesem Vorwurf, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen blockiert zu haben, obwohl die vorhandenen Flächen noch längst nicht alle vermarktet seien. „Wo ich extrem drüber lachen musste ist die Aussage, dass wir dringend neue Bebauungspläne aufstellen müssen und neue Felder und Äcker bereitstellen müssen, obwohl wir noch nicht einmal ein einziges Grundstück neben dem Rechenzentrum in der Vermarktung haben“, erklärte Ingo Kotzian (CDU). Er richtet erneut einen „dringenden Appell“ an die Verwaltung, die Ansiedlung von Unternehmen weiter voranzutreiben. „Wir haben im Konsolidierungsprozess unpopuläre Maßnahmen getroffen, für die wir viel Kritik erhalten haben. Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt ist die Verwaltung am Zug“, so Kotzian weiter.
In der Vorlage räumt die Verwaltung ein, dass es von August 2023 bis August 2024 vier Absagen von Unternehmen gab – zwei davon seien relevant für die Gewerbesteuereinnahmen gewesen. Diese Absagen würden zu einer Differenz der geplanten Einnahmen ab dem Jahr 2026/2027 führen. Konkret rechnet die Verwaltung damit, dass 2026 vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen wird als kalkuliert. Aber ab dem Jahr 2028 liege die aktuelle Planung bei 190.000 Euro mehr als bislang. Und die Vorlage enthält noch eine Spitze gegen den Stadtrat: Seit Anfang 2023 seien Ansiedlungsvorhaben seitens der Politik abgelehnt worden, dabei handele es sich um mögliche Einnahmen von rund 900.000 Euro pro Jahr, die 2026 und 2027 hätten fällig werden können.
Klaus Gerdes (CDU) ergänzte, dass man „niemanden mit dem Nasenring durch die Manege führen“ wolle, doch die Politik mache sich große Sorgen um die Finanzen der Stadt auf der Einnahmeseite. „Wir müssen an die bestehenden Flächen ran“, so Gerdes.
