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Kaarst: Freies Kita-Jahr: Stadt macht Verlust

Kaarst : Freies Kita-Jahr: Stadt macht Verlust

Die Neuregelung der Beiträge für Kindergarten, Tagespflege und Offene Ganztagsschule (Ogata) waren am Dienstag Thema einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses. Weil die Landesregierung kurzfristig beschlossen hat, dass das letzte Kindergartenjahr für alle beitragsfrei sein soll, müssen in Kaarst die entsprechenden Satzungen geändert werden.

Klar ist: Die Städte bekommen eine Ausgleichszahlung. Sie sollen an der neuen Regelung aber nicht verdienen. Davon kann in Kaarst auch keine Rede sein: Würde die bestehende Satzung unverändert bestehen bleiben, wäre mit einem jährlichen Verlust von 110 700 Euro zu rechnen. Durch die jetzt beschlossenen Satzungsänderungen soll der Verlust auf gut 23 000 Euro reduziert werden.

"Wir wissen erst seit einer Woche, wie die Ausgleichsregelung aussehen wird", erklärte Jugendamtsleiterin Ute Schnur. Der Ausgleichsbetrag vom Land betrage exakt 311 941 Euro. Der Verlust, der der Stadt dadurch entsteht, dass die derzeit 275 Kinder im letzten Kindergartenjahr von der Landesregierung beitragsfrei gestellt werden, beläuft sich auf 384 164 Euro, so dass unterm Strich gut 72 000 Euro in der Stadtkasse fehlen würden. Im Bereich der offenen Ganztagsschulen drohten Einnahmeausfälle von gut 38 000 Euro. Die Satzungsänderung soll hier den Verlust auf 7400 Euro reduzieren.

Die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Stadt sollen vor allem dadurch verringert werden, dass künftig diejenigen Eltern zur Kasse gebeten werden, bei denen ein Kind von der Neuregelung durch die Landesregierung profitiert, die aber gleichzeitig noch ein weiteres Kind in einer Kita, Tagespflege oder Ogata haben.

Die bisherige Regelung sah vor, dass nur ein (Familien-)Beitrag, also die teuerste Versorgung, berechnet wurde. Die Neuregelung besagt: Wenn ein Geschwisterkind als Folge der landesgesetzlichen Neuregelung beitragsfrei wird, wird die Stadt für ein Geschwisterkind Beiträge erheben. Es bleibt also bei einem Beitrag pro Familie. Diese Regelung kommt nach einem Jahr auf den Prüfstand.

Erster Beigeordneter, Kämmerer und Jugenddezernent Heinz Dieter Vogt gab zu verstehen, dass es keine Verlierer gebe, auch wenn nicht alle Eltern sofort profitieren würden. Sie werden aber auf jeden Fall dann Einsparungen haben, wenn das letzte ihrer Kinder ins letzte Kindergartenjahr kommt, indem sie dann keine Beiträge mehr leisten müssen. Vogt erinnerte außerdem daran, dass auf die Stadt Kaarst hohe Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zukämen.

(NGZ/rl)