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Kaarst: Fraktionen beraten über Sitzungs-Livestream

Kaarst : Fraktionen beraten über Sitzungs-Livestream

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Kaarst bald wie in Jena läuft. Jena ist eine jener medialen Vorreiterstädte, die, wie zum Beispiel auch Bonn oder Passau, ihre Ratssitzungen live oder als Aufzeichnung im Fernsehen oder Internet übertragen. Für Kaarst haben die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt.

In Jena sieht das ganz konkret so aus, dass sich auf der Webseite www.jenatv.de jeder jederzeit (fast) alles anschauen kann: Wie Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der Ratssitzung vom 11. Juli vereidigt wird etwa oder, welche Blümchen CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe zu seinem auf den Sitzungstag fallenden 30. Geburtstag bekommt. An ganz guten Tagen, bei sehr brisanten Themen, hat so eine Aufzeichnung mehrere hundert Zuschauer. An "normalen" Tagen sind's deutlich weniger. 83 Minuten und 51 Sekunden dauert die aktuelle Juli-Sendung. Die Kamera zeigt den Jenaer Sitzungssaal aus einer erhöhten Perspektive, die Ratsmitglieder sitzen teils Rücken an Rücken an langen Tischen, Gesichter sind kaum erkennbar, wer etwas zu sagen hat, muss aufstehen und vorne zum Rednerpult gehen. Gefilmt und vor allem in Nahaufnahme gezeigt werden darf nämlich grundsätzlich nur, wer dem auch ausdrücklich zugestimmt hat. Der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte sind das große Problem.

Auch in Kaarst wird darüber jetzt nachgedacht. Der Hauptausschuss hat den Antrag der Grünen am Donnerstag in die Fraktionen verwiesen. Dort will man — bevor rechtliche und praktische Fragen zur Umsetz- und Finanzierbarkeit beantwortet werden — nun zunächst einmal klären, welche Mitglieder überhaupt bereit wären, sich bei der Ausführung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit filmen zu lassen. An dieser Stelle, sagt CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer, dürfe man Kommunalpolitiker nicht automatisch gleichsetzen mit redegewandten Berufspolitiker im Land- oder Bundestag.

Fakt ist: Die Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP unlängst noch einmal deutlich klargestellt, dass ein Stadtrat die Entscheidung über eine Live-Übertragung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung beziehungsweise als höchstpersönliche Entscheidung der Mitglieder grundsätzlich eigenständig treffen darf.

(NGZ/ac)