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Kaarst: Fraktion ist gespalten

Kaarst : Fraktion ist gespalten

Sechs Monate – so lange liegt die Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Standort der Grundschule Stakerseite jetzt zurück. Die Auseinandersetzung in der Sache, fraktionsintern und zwischen Fraktions- und Parteivorstand, hat die CDU durchgerüttelt.

Sechs Monate — so lange liegt die Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Standort der Grundschule Stakerseite jetzt zurück. Die Auseinandersetzung in der Sache, fraktionsintern und zwischen Fraktions- und Parteivorstand, hat die CDU durchgerüttelt.

Weil sich der Parteivorstand, allen voran Stadtverbandschef Lars Christoph, der zugleich auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, vor der entscheidenden Ratssitzung klar gegen einen Bürgerentscheid — und damit gegen die von Fraktionschefin Dorothea Zillmer favorisierte Bussardstraßenlösung — aussprach, gab es am Ende eine geheime Abstimmung unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin.

Das Ergebnis ist bekannt: 26 von 44 Ratsmitgliedern stimmten gegen einen Bürgerentscheid, 17 dafür, es gab eine Enthaltung. Die FDP mit fünf Sitzen stand vor der Entscheidung klar zur Bussardstraßenlösung. Damit ist davon auszugehen, dass annähernd die Hälfte der 22 CDU-Fraktionsmitglieder gegen die ausdrückliche Empfehlung ihrer Vorsitzenden votierte. Für Dorothea Zillmer war das ein harter Schlag. Die Mehrheitsfraktion im Rat stand vor der Zerreißprobe. Alle Lager wieder zusammenzuführen war in dieser Situation oberste Aufgabe der Funktionsträger. Sechs Monate, so könnte man zumindest meinen, sind ausreichend Zeit, um Wunden zu lecken, sich zusammenzuraufen und zum Besten von Partei und Bürgern einen Schlussstrich zu ziehen. Nur hat das offensichtlich noch nicht funktioniert.

In dieser Woche stand die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Dorothea Zillmer wurde als Vorsitzende ganz klar bestätigt, das Ergebnis für den Parteichef hingegen fiel denkbar knapp aus. Ingo Kotzian brauchte für die Wiederwahl zum zweiten Stellvertreter sogar zwei Wahlgänge, Beisitzer Marcel Schulze Bomke-Vossschulte gehört dem Vorstand jetzt gar nicht mehr an.

Die Ergebnisse sollten wohl ein Denkzettel sein. Kotzian und Schulze Bomke-Vossschulte standen wie Christoph offen zur Stadtmittelösung. Nachvollziehbare Zweifel an ihrer politischen Arbeit gibt es von außen betrachtet jedenfalls nicht. Eine Nicht-Wiederwahl der Vorstandsspitze zum jetzigen Zeitpunkt hätte sich die Fraktion weder leisten noch erklären können. Aber auch so wirkt das Abstimmungsverhalten für Außenstehende erschreckend unsouverän.

Werden bei der CDU Sachentscheidungen nach ähnlichen Kriterien getroffen? Aufgabe der Fraktion wäre es gewesen, einen solchen Eindruck zu verhindern. Die Neuwahl hätte der richtige Zeitpunkt für einen echten Neustart sein können. Diese Chance wurde leider verpasst.

(NGZ)