Finanzminister Lutz Lienenkämper zu Gast in Kaarst

Blaues NGZ-Sofa: Finanzminister übt Kritik am Konverter

Lutz Lienenkämper, der Finanzminister des Landes NRW, hat auf dem Blauen NGZ-Sofa über seine Arbeit als Landespolitiker gesprochen, sich aber auch zu Kaarster Themen wie dem Konverter geäußert.

Als der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der zugleich Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss ist, am Dienstagabend in der Raiffeisenbank auf dem Blauen NGZ-Sofa saß, waren alle Stühle besetzt, etliche Besucher mussten sich mit einem Stehplatz begnügen. NGZ -Chefreporter Ludger Baten sprach ortspezifische Themen wie den geplanten Konverter an, es ging aber immer wieder auch um den Landeshaushalt. Lienenkämper geht davon aus, dass künftig keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen. Haushaltsüberschüsse  – für 2020 ist nach konservativen Schätzungen mit rund einer Milliarde Euro zu rechnen – sollen nur zum Teil zur Rückzahlung  der Kredite verwendet werden.

Gegen den Neusser Schützenpräsidenten wird derzeit wegen möglicher Steuervergehen ermittelt. „Ich hätte trotz dieser Ermittlungen eine Einladung zum Schützenfest angenommen, aber ich mache um diese Zeit Urlaub in Portugal“, erklärte der Finanzminister. Baten wollte wissen, ob er wie seine Amtsvorgänger CDs mit den Namen von Steuersündern kaufen werde – „immerhin hat Minister Karl-Josef Laumann ja mal gesagt, diese Käufe seien eines Rechtsstaats nicht würdig“, gab Baten zu bedenken. Lienenkämper gab keine klare Antwort. Deutlicher wurde er, als er auf die Frage antworten musste, was ein Finanzminister in einem so großen Bundesland denn können müsse: „Er muss ausgleichen können, Gerechtigkeit walten lassen – und gute Nerven haben“, lautete die Antwort.

Der Minister im Gespräch mit Martin Amann (Vorstand Raiffeisenbank). Foto: Woitschützke, Andreas (woi)

Die Grunderwerbssteuer ist eine der wenigen einträglichen Steuern, die jedes Bundesland festlegen kann – in NRW liegt sie bei 6,5 Prozent. Der Finanzminister wies auf eine Initiative hin, die derzeit beim Bundesrat liegt: Demnach sollen durch flexible Grunderwerbssteuersätze Familien entlastet werden. Teurer soll es jedoch für niemanden werden. Der 49-jährige Meerbuscher erklärte, dass die einzelnen Ministerien eine bestimmte Summe einsparen müssen und dabei frei entscheiden können, wo sie den Rotstift ansetzen.

Die Mitarbeiter der Raiffeisenbank freuten sich über den Besuch. Foto: Woitschützke, Andreas (woi)

Im Zusammenhang mit der  Debatte um den Standort für den Stromkonverter übte der Finanzminister grundsätzliche Kritik: „Strom quer durch das Land von Norden nach Süden zu transportieren, halte ich nur für überschaubar intelligent.“ Es gebe allerdings ein entsprechendes Gesetz und deshalb werde es auch diesen Konverter geben. Bei der Standortdebatte hätten objektive Kriterien im Vordergrund stehen müssen – das hätte zu mehr Verständnis bei der Bevölkerung geführt. Vom Heimatministerium kam Ludger Baten zur Braunkohle: „Da wird ja Heimat weggebaggert.“ Für Lienenkämper ist wichtig, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Braunkohlerevier moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Alles andere als überraschend: Der Minister zog nach einem guten Jahr eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP klappe reibungslos, man habe schon einiges erreicht. Als Beispiele nannte er die Rückkehr zu G 9, das Rettungspaket für die Kindertagesstätten und die Streichung unnötiger Gesetze und Verordnungen. Wichtig für ihn ist: „Die politischen Entscheidungen müssen pragmatisch sein und nicht ideologisch motiviert.“ Ach ja: Sich über mögliche künftige Bürgermeister-Kandidaten zu äußern, darauf ließ er sich nicht ein.

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke war unter den zahlreichen Gästen. Foto: Woitschützke, Andreas (woi)
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