Kaarst Finanz-Software der Stadt ist fehlerhaft
Kaarst · Ein neues Computerprogramm, mit dem die Verwaltung ab 2013 den kompletten Haushalt erstellen soll, funktioniert nicht richtig. Im Fall des Nichteinsatzes entständen der Stadt erhebliche Kosten. Im Fall des Nichtfunktionierens würden womöglich falsche Steuerbescheide verschickt.
Soviel ist klar: Die Aufstellung des Kaarster Haushalts für das kommende Jahr wird eine Herausforderung. Nicht nur, weil angesichts der in der vergangenen Woche öffentlich gemachten Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen Kürzungen in allen Bereichen drohen. Die Verwaltung muss — und will — ab 1. Januar auch mit einer Umstellung der kompletten Finanz- und Veranlagungssoftware klarkommen. Einen entsprechenden Vertrag hat die Stadt — wie alle Kommunen des Kreises — mit der ITK Rheinland abgeschlossen. Was zu Problemen führen könnte.
In Meerbusch jedenfalls hat man mit der neuen Software, mit der nicht nur die städtischen Einnahmen abgerechnet, sondern der komplette Haushalt erstellt werden soll, im Testbetrieb schlechte Erfahrungen gemacht. So tauchte dort bei der Abrechnung der Grundbesitzabgaben laut Stadt eine Differenz in Höhe von zwei Millionen Euro auf.
Hintergrund der IT-Schwierigkeiten ist eine aus heutiger Sicht unglückliche Formulierung in einer europaweiten Ausschreibung. Die ITK Rheinland hatte nach einem Anbieter gesucht, der eine Software zur Haushaltsplanung aller Kommunen im Rhein-Kreis erstellen könnte.
Die Wahl fiel auf die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW). Doch die ITK-Ausschreibung verpflichtete die Programmierer nicht dazu, auch die Veranlagung in die neue Software einzubauen. Dies sollte lediglich "optional" passieren. Ergebnis: Die DZBW lieferte ein Programm ohne Veranlagung. Um die Haushaltssoftware zu vervollständigen, war ein zweites Programm der DZBW nötig, genannt "KM-V". Die ITK riet zum Kauf.
Die ITK-Spezialisten versicherten den Kommunen, dass die Software "alle benötigten Funktionen abdecke". Bald monierte die Stadt Meerbusch jedoch, "dass ,KM-V' erhebliche Mängel beeinhaltet, bzw. gesetzliche und satzungsrechtliche Anforderungen nicht abbilden konnte". Die ITK beauftragte daraufhin die DZBW damit, nachzurüsten. Doch auch weitere Tests brachte in Meerbusch "ungenügende Ergebnisse". Für den Fall, dass sich die Verwaltung weigere, die möglicherweise weiter falsch kalkulierende Software einzusetzen, rechne die ITK Rheinland mit Kosten von bis zu 861 000 Euro, heißt es aus Meerbusch.
"Eine Verschiebung des Einführungstermins würde viel Geld kosten", sagt auch Kaarsts Kämmerer Heinz Dieter Vogt. "Weil dann parallel mit beiden Softwarelösungen gearbeitet werden müsste." Deshalb wolle Kaarst wie vereinbart zum 1. Januar mit der neuen Software starten. "Wir sind der Meinung, dass das machbar ist. Und wir wollen vertragstreu blieben." Was die Fehlerhaftigkeit der neuen Software betreffe, gebe es unterschiedliche Einschätzungen. "Es läuft noch nicht alles einwandfrei, aber wir schätzen das Risiko, dass falsche Steuerbescheide verschickt werden, als gering ein." Gestern und heute wurde bei ITK intensiv getestet, ob die neuen Programme inzwischen sachgerecht funktionieren. Neuss und Meerbusch wollen erst danach entscheiden, ob sie mit der Software arbeiten.
