Steuerungsmodell "NKF" für die Gemeindefinanzen vorgestellt Finanz-Management verbessert Überblick
Steuerungsmodell "NKF" für die Gemeindefinanzen vorgestellt · Die Kommunen betreiben seit einigen Jahren unter dem Begriff "neue Steuerungsmodelle" die Modernisierung ihrer Verwaltungen. "Wir wollen ein gutes kommunales Management", umriss Bürgermeister Franz-Josef Moormann Donnerstag die Zielsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, kurz NFK, das derzeit in Pilotprojekten in verschiedenen Städten und Gemeinden unterschiedlicher Größenordnung getestet wird.
Edgar Quasdorf, Ministerialrat im Innenministerium und dort derzeit Projektleiter NFK, erläuterte gestern Abend vor dem Haupt- und Finanzausschuss die Vorteile des neuen Managements. Kämmerer Heinz Dieter Vogt erklärte: "Wir wollen den Startschuss geben für die Umsetzung des neuen Finanzmanagements in Kaarst." Zu früh kann man angesichts der damit verbundenen Arbeit kaum beginnen, laut Gesetzgeber soll das neue Haushaltsrecht zum 1. Januar 2005 im Nordrhein-Westfalen eingeführt werden, den Kommunen dann aber eine Übergangsfrist von drei Jahren für die Umstellung der Haushaltsführung gewährt werden.
"In Kaarst möchten wir die Umstellung zum Jahresbeginn 2007 vornehmen", erläuterte Kämmerei-Leiter Peter Panitz einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan. Welche Vorteile bringt NKF? Im Endeffekt auf jeden Fall einen besseren Überblick. Das fängt schon beim Haushalt an. "Wir haben derzeit etwa 2000 Haushaltsstellen, die werden schätzungsweise auf die Hälfte reduziert werden können", nennt Kämmerer Vogt eine Richtzahl. Mit der Einführung des doppischen (kaufmännischen) Haushalts- und Rechnungswesens ließen sich Kosten- und Leistungsstrukturen optimieren.
Bürgermeister Moormann: "Man hat ohnehin stets den leisen Verdacht, dass es hier und da noch irgendwelche Nischen gibt, in denen sich Einsparungen und Verbesserungen vornehmen lassen." Den Zweck der ganzen Übung skizziert Moormann: "Verbesserung der wirtschaftlichen und funktionalen Steuerung der Behörde." Um die besser steuern zu können, bedarf es allerdings zunächst einmal einer Bestandsaufnahme. Sämtliche Besitztümer der Stadt müssen hierfür aufgenommen und bewertet werden, ein durchaus komplizierter Vorgang, bei dem man allerdings auf die Erfahrungen der an den Pilotprojekten beteiligten Gemeinden zurückgreifen kann.
Deutlich wurde gesagt, warum das neue Haushaltsrecht benötigt wird. Da ist zunächst der immer größere Kostendruck, da sind derzeit schwer kalkulierbare Einnahmen, hinzu kommen Kosten, die aufgrund der Gesetzgebung von Bund und Ländern immer mehr ausweiten. Die Möglichkeiten, durch die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Einnahmen und durch die Reduzierung von Sachkosten oder durch die Aufnahme von Krediten entgegenzuwirken, scheinen inzwischen ausgeschöpft, die drohende Finanzkrise konnte so nicht abgewendet werden. Jetzt soll das kommunale Finanzwesen reformiert werden.
"Tatsache ist, dass wir mit immer weniger Geld auskommen müssen", erklärt Bürgermeister Franz-Josef Moormann. Was die Notwendigkeit der Haushaltsrechtsreform unterstützt. Wodurch unterscheidet sich das NFK vom bislang gültigen Haushaltsrecht? "Im Endeffekt wird es so sein, dass mit dem doppischen System, das im kaufmännischen Bereich ohnehin Anwendung findet, eine Steuerung der Finanzen wesentlich besser möglich sein wird", so Kämmerer Heinz Dieter Vogt. Einzelne Haushaltsstellen seien besser überschaubar, die Kostenrechnung könne wirkungsvoller erfolgen. Die Umsetzung des neuen Systems erfordere natürlich auch die Schulung und Weiterbildung des Personals.
Anfangs dürfe man im Kaarster Rathaus durchaus mit mehr Arbeit rechnen. Die Steuerung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements soll in der Kämmerei bei Peter Panitz angesiedelt sein, wird sich aber auf alle Bereiche auswirken. Es werden auch komplett neue Aufgabengebiete entstehen, die Finanzbuchhaltung wird zukünftig nach kaufmännischer Art erfolgen mit Bilanzbuchhaltung und Anlagenbuchhaltung.
Auch wird regelmäßig eine Inventur stattfinden, deren Daten für die jährlich zu erstellende Abschlussbilanz benötigt werden. Bürgermeister Moormann weist allerdings ausdrücklich darauf hin, "dass jetzt nicht jeder Bleistift gezählt wird. Es geht um grundsätzliche Verbesserungen in der Finanzwirtschaft der Stadt." NFK wird am 5. Juni Thema einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sein. Ralf Angenendt
