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Kaarst: Diskussion ums Bürgerbegehren

Kaarst : Diskussion ums Bürgerbegehren

Donnerstagabend wird der Rat über das Bürgerbegehren zum Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite entscheiden. Am "NGZ-Mobil" vor dem Kaarster Rathaus wurden gestern Mittag noch einmal Argumente dafür und dagegen ausgetauscht.

"Schulstreit: Bussardstraße oder Stakerseite?" Wo soll die dritte Grundschule in Kaarst stehen? Heute Abend wird der Rat über diese Frage entscheiden, indem er zunächst über die Zulässigkeit und dann über die Annahme jenes Bürgerbegehrens abstimmt, das die Aufhebung des im Mai gefassten Ratsbeschlusses "pro Bussardstraße" und einen Verbleib der GGS Stakerseite in der Stadtmitte zum Ziel hat.

Am "NGZ-Mobil" vor dem Kaarster Rathaus wurden gestern Mittag noch einmal Argumente ausgetauscht. Bürger, Politiker und Vertreter der Elterninitiative Stakerseite diskutierten bei Kaffee, Tee und Plätzchen mit Bürgermeister Franz-Josef Moormann und der NGZ-Redaktion.

"Verwaltung hat Fehler gemacht"

Endlich eine Entscheidung, nach mehr als drei Jahren der Auseinandersetzung — das ist es, was sich der Verwaltungschef für die heutige Ratssitzung in erster Linie wünscht. "Wir haben einen zum Teil schmerzhaften Prozess hinter uns", sagt er. Ein Bürgerentscheid sei aus seiner Sicht die demokratischste Lösung. "Er könnte befriedende Wirkung haben." Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen die 22 Ratsmitglieder beschließen — nach bestem Wissen und Gewissen. Parteipolitik, sagt Moormann, könne man nicht bei jeder Entscheidung im Hinterkopf haben.

Dass in der Vergangenheit vonseiten der Verwaltung Fehler gemacht wurden, gibt der Bürgermeister unumwunden zu. "Die Kommunikation hat nicht das Urteil gut verdient", sagt er. Mit dem späten und zunächst nicht öffentlich gemachten Schadstoffgutachten im Schulgebäude an der Bussardstraße habe sich die Stadt regelrecht blamiert. Genauso wenig sei für Außenstehende nachzuvollziehen, warum erst jetzt, wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung, eine alternative Nutzung als Kindertagesstättenstandort geprüft worden sei.

Davon unabhängig, betont Moormann, müsse die Kommune aber bei jeder politischen Entscheidung auf die Finanzen achten. Das sanierte Schulgebäude an der Bussardstraße sei für den Schulbetrieb besser geeignet als das jetzige Gebäude an der Stakerseite. Zudem brauche die Schulplanung langfristige Perspektiven.

Das Finanzargument wollen Inga Muth und Heike Loosen von der Elterninitiave Stakerseite nach wie vor nicht gelten lassen. Ein Anbau an das Gebäude an der Bussardstraße berge langfristig Kosten, die noch nicht einkalkuliert seien, sagen sie. "Das, was das Bürgerbegehren will, nämlich dass die Schule vorerst im alten Gebäude in der Stadtmitte bleibt, kostet auf der anderen Seite nichts", so Loosen. Mit der Annahme des Begehrens, sagt Muth, verschaffe man sich Zeit, um nach einer akzeptablen Lösung zu suchen. Möglicherweise brachte Kaarst in ein paar Jahren auch nur noch zwei statt drei Grundschulen.

CDU-Ratsherr Reimer Schubert bescheinigt dem Bürgerbegehren zwar "viel Sympathie", verweist aber ebenfalls auf das Finanzargument. In der CDU-Fraktion, sagt er, werde um die Frage nach wie vor hart gerungen. Auch mit Austritten werde gedroht. "Wie die Abstimmung im Rat ausgeht, ist deshalb vollkommen offen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das NGZ-Mobil unterwegs zum Thema Schulstreit in Kaarst

(NGZ/rl)