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Kaarst: Die Stadt soll nachbessern

Kaarst : Die Stadt soll nachbessern

Kaarst Viele Stunden wurde heftig diskutiert - doch am Ende konnte die UWG am Sonntag doch noch ihre Haushaltsklausur abschließen. UWG Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke erläuterte im Interview mit der NGZ, wie seine Fraktion den Haushaltsvorschlag der Stadt bewertet.

Kaarst Viele Stunden wurde heftig diskutiert - doch am Ende konnte die UWG am Sonntag doch noch ihre Haushaltsklausur abschließen. UWG Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke erläuterte im Interview mit der NGZ, wie seine Fraktion den Haushaltsvorschlag der Stadt bewertet.

Herr Drüeke, wird Ihre Fraktion dem Haushalt 2007 zustimmen?

Norbert Drüeke Leider konnte uns die gesetzlich vorgeschriebene Eröffnungsbilanz noch nicht vorgelegt werden. Demzufolge ist eine umfassende Beurteilung der Finanzsituation unserer Stadt für das Jahr 2007 nicht möglich.

Wir erwarten, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Stadtrat am 1. März ein aktualisiertes Produktbuch vorgelegt wird. Darüber hinaus ist die Eröffnungsbilanz in der ersten Jahreshälfte vorzulegen und die Kosten- und Leistungsrechnung bis spätestens Ende des Jahres einzuführen.

Wie steht die UWG zur ständig steigenden Kreisumlage?

Drüeke Der Rhein-Kreis Neuss muss mittlerweile täglich zirka 37 000 Euro für seinen ständig wachsenden Schuldendienst zahlen - zurzeit sind das rund 120 Millionen Euro. Diese Gelder müssen von den kreisangehörigen Städten und somit von den Bürgern aufgebracht werden.

Da nach wie vor kein ernsthafter Sparwille beim Kreis zu erkennen ist, fordert die UWG, dass unsere Verwaltungsspitze in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen Lösungen sucht.

Um das Thema Nordkanal ist es in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden. Gibt es keinen Handlungsbedarf mehr?

Drüeke Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns auch ohne anstehende Kommunalwahl weiterhin für die vom Grundwasser betroffenen Bürger einsetzen. Aus diesem Grunde wollen wir 750 000 Euro für die Entschlammung des Nordkanals bereitstellen und beantragen den klammheimlich aufgelösten Arbeitskreis Grundwasser wieder zu installieren.

Wie muss auf die ständig gestiegenen Energiekosten in öffentlichen Gebäuden reagiert werden?

Drüeke Den immer weiter steigenden Energiekosten der Schulen muss Einhalt geboten werden. Dies gelingt nur durch aktive Mitarbeit und Gewinnbeteiligung. So könnten die eingesparten Mittel zum Beispiel zu je einem Drittel der Stadt und zu zwei Dritteln den Schulen zugute kommen.

Das Sportforum wird 2007 einen erneut gestiegenen Betrag von der Stadt benötigen. Ein Fass ohne Boden?

Drüeke Die UWG fordert eine Änderung des Baurechts im Bereich des Sportforums, um eine bessere Ausnutzung dieser Sportstätte zu ermöglichen - zum Beispiel größere Veranstaltungen anzubieten.

Wenn Parkplätze auf dem vorhandenen Regenrückhaltebecken gebaut werden und eine vereinfachte Bedarfsanbindung des Sportforums an die L 154 hergestellt wird, können die infrastrukturellen Probleme kostengünstig beseitigt werden.

Bei den Friedhofs- und Abwassergebühren ist immer noch keine Lösung gefunden. Welche bietet die UWG an?

Drüeke Zukünftig sollen auch bei den Friedhofs- und Abwasserbeseitigungsgebühren die Abschreibungen nach den Herstellungskosten erfolgen.

Die Festsetzung basiert zurzeit auf dem Wiederbeschaffungszeitwert und führt zu höheren Gebühren für den Bürger. Die Stadt Kaarst berechnet alle anderen Abschreibungen nach dem Herstellungswert. Diese Abschreibungsart ist im gesamten wirtschaftlichen Bereich zwingend vorgeschrieben.

Nach der Sparkassenfusion hat es Gebührenänderungen gegeben - wie beurteilt die UWG diese Änderungen?

Drüeke Nach der Sparkassenfusion werden jetzt Kontoführungsgebühren und sonstige Gebühren von der Stadt Kaarst verlangt. Gleiches gilt auch für Sportvereine, Jugendvereine und soziale Gruppen, was letztlich über erhöhte Zuschüsse der Stadt kompensiert werden muss. Dies lehnen wir entschieden ab und fordern die Verwaltungsspitze auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

(NGZ)