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Kaarst: Die Chronologie des Schulstreits

Kaarst : Die Chronologie des Schulstreits

Am Donnerstag entscheidet der Rat über das Bürgerbegehren, das einen Verbleib der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte anstrebt. Seit mehr als drei Jahren wird um eine Lösung gerungen. Die NGZ hat die Vorgeschichte zusammengefasst.

Seit mehr als drei Jahre wird er jetzt ausgetragen: der Kampf um den Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite. Spätestens dann, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, wird feststehen, wie viele Gewinner und wie viele Verlierer es gibt.

Am Donnerstag entscheidet der Rat zunächst über die Zulässigkeit und dann über die Annahme des Bürgerbegehrens, das eine Aufhebung des im Mai gefassten Ratsbeschlusses "pro Bussardstraße" und einen Verbleib der GGS Stakerseite in der Stadtmitte anstrebt. Die NGZ hat die Vorgeschichte zusammengefasst.

Dezember 2007 Auslöser der Debatte ist ein Schulentwicklungsplan. Der sagt im Jahr 2007 für Kaarst deutlich sinkende Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2012/2013 voraus. Damals wird vonseiten der Verwaltung erstmals laut über die Zukunft der Grundschule Stakerseite am Standort in der Stadtmitte nachgedacht.

Januar 2008 Im Januar 2008 gründet sich deshalb die Elterninitiative Stakerseite, die seither für einen Schulstandort in der Stadtmitte kämpft.

Februar 2008 Der Schulausschuss muss die Schließung der erst kurz zuvor aufwendig sanierten Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße beschließen. Nur elf Kinder sind für das darauffolgende Schuljahr angemeldet — zu wenig für eine Eingangsklasse.

Juni 2008 Eine Mediatorin wird eingesetzt. Sie soll zwischen Schulen, Politik und Verwaltung vermitteln und Fragen klären — unter anderem, ob die Kinder der Albert-Schweitzer-Schule auf die Grundschule Stakerseite und die katholische Grundschule verteilt werden sollen und was mit dem Gebäude der Grundschule Stakerseite passiert. Nach nur zwei Sitzungen ist das Mediationsverfahren beendet — ohne Ergebnis.

September 2008 Schulausschuss und Rat beschließen, dass die Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite zum Schuljahr 2009/2010 einen Teilstandort im Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße bildet. Schule und Eltern sehen die Entscheidung kritisch. Es gibt Proteste. Ein Pendler-Chaos wird befürchtet.

Juni 2009 Der von Verwaltung und Politik favorisierten sogenannten Dependance-Lösung erteilt die Bezirksregierung eine Absage, weil die Stadt kein Gutachten zum Sanierungsbedarf der Grundschule Stakerseite in Auftrag gegeben hat. Angefochten wird die Düsseldorfer Entscheidung nicht. CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer vermutet dahinter allerdings "ein abgekartetes Spiel". Und CDU-Ratsfrau Uschi Baum sagt: "Leider ist die Bezirksregierung vor dem Druck der Eltern der Stakerseite eingeknickt".

Juli 2009 Auf Antrag der Grünen kommt der Rat zu einer Sondersitzung zusammen. Ein Abriss des alten Gebäudes der GGS Stakerseite und ein Neubau an gleicher Stelle wird abgelehnt.

Dezember 2009 Die CDU bringt eine Nutzung der VHS als Grundschulgebäude ins Gespräch. Ein Gutachten des Unternehmens Indigo soll vier verschiedene Standortvarianten für eine dritte Grundschule im Ortsteil Kaarst prüfen, darunter auch einen Neubau an der Stakerseite und einen Anbau an das Gebäude Bussardstraße. Auf die Ergebnisse müssen Verwaltung und Politik lange warten.

Juli 2010 Die Albert-Schweitzer-Schule wird geschlossen.

Mai 2011 Der Rat stimmt für den Standort an der Bussardstraße. Die Entscheidung wird von CDU und FDP getragen. Zwei CDU-Ratsmitglieder stimmen dagegen.

Juni 2011 Die Elterninitiative Stakerseite beginnt, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. 3384 gültige Stimmen kommen am Ende zusammen — genug.

September 2011 Die Verwaltung kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Auf Anfrage der CDU prüft die Stadt außerdem drei mögliche Standorte für zusätzliche Kindergartengruppen, darunter auf dem Schulgelände an der Bussardstraße. Nach Einschätzung der Verwaltung hätten dort theoretisch sechs bis sieben Kindergartengruppen Platz.

(NGZ)