Kaarst: Die CDU entdeckt Bürgernähe

Kaarst : Die CDU entdeckt Bürgernähe

Nach gut der Hälfte der Wahlperiode hat die Union jetzt Bilanz gezogen: Welche gesteckten Ziele wurden in den vergangenen fünf Jahren erreicht? Welche stehen noch aus? Wo steht die Union in Kaarst nach der Landtagswahl?

Vor gut fünf Jahren, zur Hälfte der vergangenen Wahlperiode, sah die Welt der CDU noch anderes aus. Politik zu gestalten schien damals einfacher, irgendwie. Seinerzeit wurde Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-gelben Regierung geführt und in Kaarst hatte die Union die absolute Mehrheit im Rat. Seit der Kommunalwahl 2009 fehlt ihr dazu eine entscheidende Stimme und im Land ist seit 2010 Rot-Grün an der Macht. Der Kaarster Stadtrat besteht mittlerweile aus sechs Fraktionen und zwei Einzelmitgliedern. Das Mehrheitenfinden wird schwieriger. Jetzt, zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode, haben der CDU-Stadtverbandsvorstand und die Ratsfraktion erneut Bilanz gezogen: Welche gesteckten, kommunalpolitischen Aufgaben wurden in den vergangenen fünf Jahren abgearbeitet? Welche stehen noch aus? Wo steht die CDU nach der Landtagswahl? Und vor allem — wie nimmt sie sich selber wahr? Die Union in Kaarst gibt sich selbstbewusst.

Erfreulich sei, das sagen sowohl Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer als auch Stadtverbandschef Lars Christoph, sei, dass ein Großteil der in den "Leitlinien 2009 — 2014" gesteckten Ziele bereits umgesetzt worden seien (siehe Infokasten). Unter der Überschrift "geschafft" listet die Union demnach — neben vielen weiteren Punkten — den Ausbau der U 3-Kindergartenplätze von 22,2 Prozent in 2009 auf derzeit 32 Prozent, die Festlegung des Standortes der dritten Grundschule in Kaarst, die Umsetzung des Baugebiets Hubertusstraße und die Verabschiedung der Rahmenplanung für das neue "Ikea-Gewerbegebiet" Hüngert II auf.

Zu tun bleibt dennoch einiges. Der U 3-Ausbau auf mindestens 35, besser noch 40 Prozent, heißt es, habe obere Priorität, genauso wie die Ansiedlung einer weiteren Pflegeeinrichtung im Kaarster Westen, die Sicherung der Nahversorgung in Büttgen, die behutsame Weiterentwicklung des Stadtbildes nicht nur in der Kaarster Mitte, der Breitbandausbau der bisher unterversorgten Gebiete in Vorst und Holzbüttgen, die Umsiedlung Ikeas, unter anderem.

Die CDU Kaarst baut auf eine solide Finanzpolitik. Das war immer schon so. Und sie baut auf Bürgernähe. Das ist neu, oder jedenfalls — der Umgang damit. Dorothea Zillmer sagt: "Aufgabe der gewählten Ratsmitglieder war und ist es, Bürgermeinungen zu hören, sie abzuwägen und am Ende im Gesamtinteresse der Stadt zu entscheiden." Franjo Rademacher, Ortsverbandschef in Büttgen, sieht die CDU von "gestern und heute" diesbezüglich dagegen "fast in zwei Welten". Die Art, wie Bürger heute eingebunden würden, sei lange Jahre so nicht üblich gewesen, sagt er. "Die CDU hat sich offen gemacht." Das sei ein Prozess, der von allen Beteiligten gelernt werden musste. "Deshalb hat es die CDU auch verdient, bei der nächsten Kommunalwahl die absolute Mehrheit zu holen."

Lesen Sie im Folgenden eine von der CDU zusammengestellte Liste der bereits erreichten und noch zu erreichenden politischen Ziele:

1.Der CDU-Stadtverbandsvorstand und die CDU-Ratsfraktion haben in ihren letzten Sitzungen eine Zwischenbilanz nach dem Ablauf von gut der Hälfte der Wahlperiode gezogen. Dabei haben sie festgestellt, dass viele der in den Leitlinien 2009 — 2014 gesteckten Ziele bereits erreicht wurden. Durch engagiertes Handeln von Politik und Verwaltung konnten mit Unterstützung aus Vereinen und Bürgerschaft insbesondere folgende wichtige Projekte erfolgreich umgesetzt werden:

Familie, Bildung, Soziales und Sport

Ausbau der U 3-Plätze von 22,25 % im Jahr 2009 auf 28,3 % zum Kindergartenjahr 2010/11

Beginn der Baumaßnahme Kita Lichtenvoorderstraße (Mai diesen Jahres)

Weiterentwicklung des übergreifenden "Sozialen Frühwarnsystems für Kinder von 0 — 3 Jahren" etwa durch "Frühe Hilfen" als niederschwelliges frühzeitiges Beratungsangebot in Kooperation mit den Jugendämtern aus Grevenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss

Zusammenführung der beiden Grundschulen in Büttgen in einem Neu- und Umbau an der Lichtenvoorder Straße

Umsetzung des gebundenen Ganztages am Georg-Büchner-Gymnasium

Abschluss des umfangreichen Investitionsprogramms zur Renovierung sämtlicher naturwissenschaftlicher Räume an den weiterführenden Schulen (Abschluss im Laufe dieses Jahres)

Verbesserung der IT-Ausstattung der Kaarster Schulen durch Aufbau der Kooperation mit der ITK Rheinland, die Vernetzung der Klassenräume sowie den Einsatz von Smartboards

Einrichtung von Cafeterien an den beiden Realschulen und der Hauptschule

Festlegung des Standortes der 3. Grundschule im Ortsteil Kaarst

Aufbau der "Fachstelle Wohnungsnothilfe" zur besseren Betreuung der von Wohnungsnot betroffenen Mitbürgern

Neubau der Stadtparkhalle im Passivhausstandard (Eröffnung Anfang Juni geplant)

Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft

Fertigstellung der Ortsmitte Vorst durch Platzgestaltung, Ansiedlung des Lebensmittelmarktes, Schaffung von Seniorenwohnungen sowie Verbesserungen bei den Wegeverbindungen aus dem nördlichen Bereich (Alt Werret/Kaninchenskamp)

Steigerung der Aufenthaltsqualität des Maubiszentrums durch Spielgeräte

Errichtung des Spielplatzes im Baugebiet Am Haindörnchen in Driesch unter Mithilfe der dortigen Anwohner

Stärkung der Nahversorgung im Bereich Kaarst-Nord durch Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Neusser Straße Umsetzung der Baugebietes Hubertusstraße mit Anlage eines Kreisverkehrs, individuellen Baumöglichkeiten sowie sowie der Schaffung von Mietwohnraum in Kooperation mit der GWG Schaffung von Planrecht für den Bereich Broicherdorfstraße / Alte Heerstraße sowie den Bereich Lichtenvoorder Straße inklusive Lärmschutzwand

Schaffung zusätzlicher P+R-Plätze an der Erftstraße sowie eines K+R-Plätzes am Kaarster Bahnhof

Festlegung der Verkehrserschließung für das neue Gewerbegebiet "Hüngert II"

Realisierung des Grünzuges Commerhof

Energieeffizienzsteigerungen durch die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Folge des entsprechenden Musterparkes in Driesch

Verabschiedung der Rahmenplanung für die Gewerbegebietsbereiche im östlichen Kaarster Stadtgebiet sowie das neue Gebiet "Hüngert II"

Fortentwicklung der Stadtwerke durch Einstieg in den Strommarkt

Breitbandausbau der bisher unterversorgten Gebiete in Vorst und Holzbüttgen (Durchführung im Laufe des Jahres)

2.Viele weitere Projekte aus den Leitlinien 2009 — 2014 sind zudem schon auf den Weg gebracht, so dass eine Umsetzung in den nächsten beiden Jahren zu erwarten ist. Unter Berücksichtigung der Sicherung der soliden, auf Kreditvermeidung gerichteten Finanzpolitik mit dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes sind daher insbesondere folgende Projekte in den nächsten beiden Jahren zu bearbeiten:

Familie, Bildung, Soziales und Sport

Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten durch neue Kindertagseinrichtungen an der Bussardstraße und der Danziger Straße sowie im Bereich des Vorster Waldes ("Waldkindergarten")

Realisierung eines "Frühkindlichen Bildungszentrums" an der Lichtenvoorder Straße

Verzahnung der "Freiwilligen- / Ehrenamtsbörsen" Überprüfung bestehender städtischer Gebäude auf Barrierefreiheit

Ansiedlung einer weiteren Pflegeeinrichtung im Kaarster Westen

Etablierung eines Sprechers der Kaarster Senioren Schaffung einer neuen Sportanlage am Georg-Büchner-Gymnasium mit Kunstrasenplatz für die Sportfreunde Vorst

Umwandlung der Ascheplätze der Hermann-Dropmann-Sportanlage in Büttgen sowie der Sportanlage am Kaarster See in Kunstrasenplätze

Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft

Weitere Attraktivierung der Stadtmitte durch maßvolle Planungsüberlegungen im Bereich um das Maubiszentrum unter besonderer Berücksichtigung der Stellplatzsituation Dauerhafte Sicherung der Nahversorgungssituation im Ortsteil Büttgen

Weiterentwicklung der Nahversorgungssituation im Ortsteil Holzbüttgen

Überplanung des Bereiches um St. Martinus unter besonderer Berücksichtigung der Stellplatzsituation, der Herstellung der Grünverbindung sowie der dortigen Bestandsnutzungen

Schaffung von Planrecht für den Bereich Karlsforster Straße Vorantreiben des Kreisverkehrs am Hartmannsberg, sofern notwendiger Flächenbedarf gesichert werden kann

Optimierung des Knotenpunktes Gustav-Heinemann-Straße / L 390 durch Anlage einer zusätzlichen Geradeaus- / Rechtsabbiegespur und Verbesserung der Ampelschaltung

Ausweitung des ÖPNV

Umsetzung der Verkehrserschließung für das neue Gewerbegebiet "Hüngert II"

Umsiedlung des IKEA-Einrichtungshauses an einen neuen, modernen Standort im Holzbüttger Osten

3.Die ausgewogenen Zieldefinitionen in den Leitlinien 2009 — 2014 haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, Festlegungen für die Ziele der nächsten Jahre unter intensiver Beteiligung der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.

Die CDU wird daher den Weg des intensiven Austausches mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt fortsetzen. Die nächsten zwei Jahre werden wir nutzen, verschiedenste Gespräche durchzuführen und weitere Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten, um konkrete von der Bürgerschaft getragene Leitlinien für die Jahre 2014 — 2019 zu entwickeln.

(NGZ/url)
Mehr von RP ONLINE