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Kaarst: Darf Ikea der Stadt Kaarst Geld leihen?

Kaarst : Darf Ikea der Stadt Kaarst Geld leihen?

Die Zusage des Konzerns, den Bau der K 37n bei Ausblieben der Landesförderung vorzufinanzieren, wirft Fragen auf.

In Kaarst steht diese Frage derzeit im Raum: Rein theoretisch — darf sich die Stadt beziehungsweise der Kreis von einem Unternehmen Geld vorstrecken lassen? Für ein Investitionsprojekt, von dem das Unternehmen am Ende selbst profitiert? Konkret geht es um die Umzugspläne Ikeas und die Aussage des Bürgermeisters, der "Möbelriese" sei liquide und bereit, im Notfall, falls die fest eingeplanten Landesfördermittel für den Bau der K 37n bis 2014 doch nicht fließen, für eine Zwischenfinanzierung einzustehen. Für Franz-Josef Moormann ist diese "Kreditzusage" eine "Aussage, die so von Ikea getätigt wurde und von uns rechtlich noch nicht geprüft worden ist. Ich habe sie zunächst einmal nur als ein positives Signal aufgenommen."

Aber wie ist das rechtlich? Dass Bürger ihrer Stadt Geld leihen können, ist kein Geheimnis mehr. Vor ein paar Jahren sorgte zum Beispiel die Stadt Quickborn für Schlagzeilen, als sie innerhalb weniger Tage vier Millionen Euro bei ihren Einwohnern einsammelte. Drei Prozent Zinsen für ein Jahr zahlte die Stadt damals an ihre Gläubiger. Alles lief geräuschlos, bis die Finanzaufsicht BaFin die Sache stoppte. Dies sei ein Bankgeschäft, das von Kommunen so nicht betrieben werde dürfe, hieß es. Quickborn schaltete daraufhin für zwei weitere Bürgerdarlehen eine Bank dazwischen. Funktioniert das so auch bei privatrechtlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand? Um einzelne Projekt zu verwirklichen, gibt es Zusammenarbeitsformen. Den rechtlichen Rahmen solcher Öffentlich-Privater-Partnerschaften (Public Privat Partnership) regelt dann ein Vertrag.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist sich sicher, dass die reine Vorfinanzierung eines öffentlichen Projektes durch ein privates Unternehmen grundsätzlich durchaus möglich ist: "Getragen, also bezahlt werden muss die Investition von der Stadt ja trotzdem." Beim Grevenbroicher Aluminiumwerk Hydro, sagt Petrauschke, sei der Kreis vor Jahren schon einmal ähnlich verfahren. Das Land habe damals allerdings Bedenken geäußert.

Fakt ist: Ikea gibt der Stadt ein Zeitfenster vor. Bis November muss die Finanzierungsgrundlage für die neue Kreisstraße geschaffen sein. Der Rhein-Kreis hat als Bauträger der K 37n die Gesamtkosten von 14,1 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt. Berücksichtigt ist auch der Fördersatz des Landes von 60 Prozent. Die Zusage steht aber weiterhin aus, genauso wie eine Positionierung des Kreises für den Fall, dass das Geld aus Düsseldorf am Ende doch noch ausbleibt. Dann müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Voraussetzung für eine öffentliche Förderung wäre ohnehin so etwas wie eine "kommunale Bedürftigkeit". Könnte die Stadt das Geld nachweislich auch alleine — zum Beispiel mit der Hilfe Ikeas — aufbringen, wäre die Förderwürdigkeit womöglich dahin.

Was auch immer passiert, entschieden, sagt Moormann, werde in Abstimmung mit dem Kreis. "Sicher", sagt er, "ist aber auch eines: Dass wir uns als Stadt unsere Unabhängigkeit bewahren wollen."

(NGZ/top)