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Kaarst: CDU: Haushalt im Februar verabschieden

Kaarst : CDU: Haushalt im Februar verabschieden

Am Montag gibt es ein erstes Treffen von Fünfer-Bündnis und Christdemokraten.

Am Montag wird es ein erstes Treffen des Fünfer-Bündnisses und der CDU zum Thema Haushalt geben. "Wir haben klare Vorstellungen, welches die großen Stellschrauben des städtischen Haushaltes sind und möchten uns hierzu gerne mit den anderen Fraktionen verständigen", erklärt CDU-Chef Lars Christoph. Und weiter: "Der politisch allgemein gewünschte Ausbau der Kinderbetreuung ist seitens des Bundes und des Landes massiv unterfinanziert. Dies macht einen großen Anteil daran aus, dass die laufenden Ausgaben derzeit die laufenden Einnahmen übersteigen. Es ist dringend erforderlich, dass innerhalb der Kaarster Politik hierüber Einigkeit erzielt wird."

Ein zweiter wichtiger Punkt ist für die CDU die Gewerbegebietsentwicklung. "Die Planungen für eine Nachfolgenutzung des Ikea-Altstandortes, der auch die umliegenden gewerblichen Bereiche in den Blick nimmt, muss noch in der ersten Jahreshälfte aufgenommen werden. Es ist erforderlich, dass die Politik ein klares Bekenntnis dazu abgibt, dass, was heute Gewerbe ist, auch Gewerbe bleibt", so Christoph. Wer freiwillig auf Gewerbeflächen verzichte, beraube sich zukünftiger Gewerbesteuereinnahmen.

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Ein dritter Punkt, den die Christdemokraten ansprechen wollen, ist die bauliche Qualifizierung der Gesamtschule. "Innerhalb des ersten Quartals muss eine Entscheidung über den weiteren Ablauf der baulichen Qualifizierungsmaßnahmen getroffen werden. Im Falle eines Neubaus an anderer Stelle ist hierbei auch eine Umsetzungsplanung für die dann notwendig werdende Bauleitplanung zu entwickeln und abzustimmen", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck. "Aufgrund des enormen Investitionsvolumens an dieser Stelle muss zugleich eine belastbare Investitionsplanung für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 für die übrigen anstehenden Investitionen entwickelt werden. Wir sind bereit, dies gemeinsam mit den übrigen Fraktionen auf den Weg zu bringen", so Sven Ladeck weiter.

Die Christdemokarten fordern die Haushaltsverabschiedung in der nächsten Ratssitzung Anfang Feb-ruar. "Alle weiteren Fragen können im Anschluss in Ruhe besprochen werden. Schnellschüsse wie der Verkauf der Grundstücke an der Birkhofstraße an irgendeinen Investor, ohne dass hier ein städtebauliches Konzept oder Baurecht vorliegt, helfen dabei jedenfalls nicht weiter", sagt der CDU-Vorsitzende Lars Christoph.

(NGZ)