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Kaarst: CDU für Erhöhung der Grundsteuer

Kaarst : CDU für Erhöhung der Grundsteuer

Solide Finanzen und ein klarer Schwerpunkt beim Thema Bildung: Das ist die Marschroute, die die CDU in ihrer Haushaltsklausur für die Etatberatungen verabredet hat. Die Fraktion wird aber selbst auch einen Sparbeitrag leisten und stimmt den Kürzungen bei Fraktionszuwendungen zu.

Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung kann die Stadtverwaltung um Bürgermeister Franz-Josef Moormann auf die Unterstützung der CDU-Fraktiion bauen. Die steckte bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende die Eckpunkte ihrer Politik in den abschließenden Beratungen ab, bei denen sie einen weiteren Schwerpunkt auf den Bereich Bildung legen wird. Sie machte aber auch klar, dass sie die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weitestgehend mit tragen wird.

"Eine solide Finanzpolitik darf zugleich das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus den Augen verlieren", erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Lars Christoph die Notwendigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu wird auch die CDU einen Beitrag leisten. Sie tritt zwar einerseits für die, wie die Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer meint, moderate Erhöhung der seit acht Jahren konstanten Grundsteuer um gut zwei Prozent ein, stimmt aber auch einer Kürzung der Fraktionszuwendugen zu. Lars Christoph: "Um die notwendigen Investitionen in die Bildung unserer Kinder sowie die Infrastruktur unserer Stadt finanzieren zu können, ist es notwendig, dass wir alle unseren Beitrag leisten."

Etwas Luft etwa für Investitionen in die Infrastruktur bringen die, so Zillmer, "unerwarteten Gewerbesteuernachzahlungen und eine anziehende Konjunktur." Die Beseitigung der Straßenschäden einschließlich der Ertüchtigung der Wirtschaftswege, die Sanierung von Abwasserkanälen und eine neue Regeltechnik im Büttgener Hallenbad sind nach Ansicht der CDU-Fraktion nur einige wichtige Maßnahmen, die in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen.

Beim Thema Feuerwehrgerätehaus in Büttgen liegt das Gutachten, das die Sinnhaftigkeit einer Sanierung des bestehenden Gebäudes geprüft hat, jetzt vor. "Unsere Fraktion sieht danach einen Neubau als die einzig vernünftige Option an", meint Lars Christoph. Über den besten Standort müsse noch gesprochen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt soll 2011 im Bereich Bildung liegen. So soll das Investitionsprogramm für die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume an den weiterführenden Schulen fortgeführt werden. Außerdem will die CDU Planungskosten für die Umsetzung des noch festzulegenden dritten Grundschulstandortes im Ortsteil Kaarst im Haushalt verankern. Eine Elternbefragung soll ferner klären, welche Prioritäten bei der Versorgung mit weiterführenden Schulen gesetzt werden sollen. Dieser Elternwille solle ideologiefrei ermittelt werden, sagt Zillmer. Die vorgeschlagene Kürzung bei der Schulsozialarbeit lehnt die CDU ab.

(NGZ)