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Kaarst: Bürgermeister lehnt Sitzungs-Livestream ab

Kaarst : Bürgermeister lehnt Sitzungs-Livestream ab

Am Donnerstag entscheidet die Politik über die Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Der Verwaltung sind die Kosten zu hoch.

Am Donnerstagabend live von zu Hause aus eine Debatte im Stadtrat verfolgen – über die Zukunft des Büttgener Einzelhandels zum Beispiel, oder über die des geplanten "Ikea-Gewerbegebiets"? Diese Möglichkeit wird es in Kaarst wohl vorerst nicht geben. Kommende Woche soll der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss über das Thema "Livestream" entscheiden. Die Grünen wollten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Rats- und Ausschusssitzungen künftig im Internet verfolg- und abrufbar sind. Die Verwaltung wird den im Sommer vergangenen Jahres gestellten Antrag ablehnen, und – so, wie es aussieht, auch ein Großteil der Politik.

Foto: Berns, Lothar (lber)

Zur Erklärung: Beim Livestreaming erhält der Nutzer die Daten zeitgleich mit der Erstellung, es ist also eine Art Fernsehen über das Internet. Städte wie Bonn, Passau oder Konstanz übertragen Ratssitzungen und teilweise auch Pressekonferenzen bereits via Livestream. Debattiert wurde die Option aber auch anderswo. Neuss etwa hat sich dafür entschieden. Dort kommt die "Liveübertragung" aus dem Ratssaal noch in diesem Jahr.

Nicht so in Kaarst. Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Haushaltslage sollte auf eine Livestream-Übertragung als zusätzlicher Ausgabeposten verzichtet werden, heißt es vonseiten der Verwaltung. Zwei Angebote wurden eingeholt: für 1666 und 833 Euro pro Sitzung.

Neben der praktischen Umsetzung und den Kosten machen der Stadt aber auch datenschutzrechtliche Regelungen und der mögliche Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte Sorgen. Bisher sei in Literatur und Praxis keine einheitliche Meinung zu den juristischen Fragestellungen zu erkennen, sagt die Stadt. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit werde von Experten zwar überwiegend bejaht, eine belastbare Lösung aber an keiner Stelle vorgeschlagen. Dabei ist die Einwilligung aller Betroffenen in die Übertragung das Hauptproblem.

"Von der ablehnenden Haltung des Bürgermeisters sind wir enttäuscht", sagt Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine größere Offenheit gegenüber neuen Technologien und Transparenz besteht. Das Kostenargument ist aus unserer Sicht nur vorgeschoben, es wäre auch durchaus möglich, mit einfachen Mitteln zu starten und bei Akzeptanz die Übertragung auszubauen." Auch die Ratskollegen hätten leider überwiegend wenig Interesse an dieser Art der Transparenz gezeigt. "Aber wir lassen uns nicht entmutigen, sondern werden uns auch weiterhin für eine Einbindung von modernen Medien einsetzen."

(NGZ)