Kaarst: Bürgerbegehren: Kein Gutachten zur Zulässigkeit

Kaarst : Bürgerbegehren: Kein Gutachten zur Zulässigkeit

Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss hat den Antrag der FDP-Fraktion, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort der Grundschule Stakerseite von einem externen Sachverständigen überprüfen zu lassen, mehrheitlich (2 Ja- und 14 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Fraktionschef Jörg Löhler hatte den Antrag zuvor noch einmal erläutert und erklärt, dass die FDP der Verwaltung grundsätzlich zutraue, die rechtliche Frage der Zulässigkeit eigenständig zu prüfen. Allerdings, so Löhler, erhofften sich die Liberalen durch das Einschalten eines neutralen Experten eine umfassendere Akzeptanz des Ergebnisses in der Bürgerschaft.

Gerade die Neutralität des von der FDP vorgeschlagenen Juristen hatten die Grünen infrage gestellt. Dieser, so Fraktionschef Christian Gaumitz, habe ein CDU-Parteibuch und sei "politisch klar positioniert". Den Vorwurf des beabsichtigten Gefälligkeitsgutachtens bekräftigte sonst allerdings niemand. CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer sagte, die Union lehne den Antrag der FDP ab, weil man der Verwaltung die Entscheidung zutraue. "Dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, nehmen wir zur Kenntnis."

(NGZ)