Fotos Breite Mehrheit trägt den Kaarster Etat
Dorothea Zillmer (CDU): „Den Haushalt kann man aus Sicht der CDU unter drei Begriffe zusammenfassen: ausgewogen, innovativ, zukunftsorientiert. Ausgewogen, weil er die Interessen aller Kaarster Bürger in angemessener und finanziell verantwortbarer Art und Weise berücksichtigt. Innovativ, weil er Anstöße zu Neuerungen gibt, die unsere Stadt attraktiv und liebenswert erhalten. Zukunftsorientiert, weil er Weichen stellt, damit unsere Stadt den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.“
Anneli Palmen (SPD): „Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben ist gesichert, Abstriche bei den freiwilligen Leistungen haben wir in diesem Jahr erneut nicht vorgenommen. So könnte man nach gängiger Definition den Haushalt als solide bezeichnen. Für die SPD- Fraktion ist ein Haushalt aber nur dann solide, wenn er über die Politik des laufenden Jahres hinaus Perspektiven auch für kommende Entwicklungen in den Blick nimmt. Kaarst fehlt es an ,Zeichen für Morgen’, sprich Innovationen.“
Christian Gaumitz (Grüne): „Ein weiterer Faktor in Hinblick auf eine lebenswerte Stadt ist ... das Thema Nordkanal. Mal mit, mal ohne den Anhang ,Grundwasser’. Gemeinsam mit der UWG haben wir in diesem Jahr beantragt, den Kopf aus dem Sand zu ziehen und die Ärmel hochzukrempeln. Eine Satzungslösung wäre der erste Schritt zur mittelfristigen Behebung zum Thema Nordkanalschlamm und Grundwasserpegel. Aber auch hier stellt man sich quer und belässt es beim status quo.“
Jörg Löhler (FDP): „Wie überlebenswichtig die Entwicklung des Gewerbegebiets ,Kaarster Kreuz’ im Hüngert ist, zeigt noch mal ein Blick in die Planung der mittelfristigen Kreditaufnahme. Der überwiegende Teil der Kredite soll mit Erlösen aus den Grundstücksverkäufen in diesem Gebiet getilgt werden. Das Wohl unserer Stadt ist somit vollständig vom Erfolg dieses Gewerbegebiets abhängig. Denn was dann passiert, wenn die Verkäufe nicht gelingen, können wir uns leicht in düsteren Farben ausmalen
Anja Rüdiger (UWG): „Solide Haushaltpolitik heißt, möglichst auf Verpflichtungsermächtigungen zu verzichten. In Kaarst sollen sie in diesem Jahr auf 15,4 Millionen Euro festgesetzt werden. Davon sind alleine ca. 12 Millionen für den Bau der K37n und die Ohrenbrücke vorgesehen. Diese Mittel müssen im Kreishaushalt veranschlagt werden, in dem allerdings bis jetzt noch nichts zu finden ist ... Wir sollten es tunlichst vermeiden, mit Millionenbeträgen zu jonglieren, auf denen wir möglicherweise sitzen bleiben ....“
Josef Karis (Zentrum): „Bei dieser Neuverschuldung fällt uns die Zustimmung zum Haushalt schwer. Wir sehen natürlich ein, dass die Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II und die Verlagerung von Ikea zunächst einmal Geld kosten ... Dafür sollten alle Projekte, die nicht sofort und dringend erforderlich sind, zeitlich aufgeschoben werden, bis aus der Vermarktung der Grundstücke, ..., neue Finanzmittel in die Stadtkasse fließen. Dazu zählt der vierte Standort für eine Pflegeeinrichtung ...“
Michael Koesling (Familienpartei): „Bitte vergessen Sie bei allen nachhaltigen, wichtigen und absolut richtigen Investitionen nicht die Kinder, und unterschätzen Sie vor allem nicht deren engagierte und organisierte Eltern!“