Kaarst Bodenschwellen werden flacher
Kaarst · In einer ersten Etatsitzung hat der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss den Haushalt für 2012 vorberaten. Über die Betonkissen zur Verkehrsberuhigung am Marienplatz wurde besonders engagiert diskutiert.
Der Weg zur Etatverabschiedung führt in Kaarst über zwei Sitzungen des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses (HWFA). Fünfeinhalb Stunden lang hat das Gremium am Donnerstagabend den Entwurf der Haushaltssatzung, den Stellenplan und das Investitionsprogramm von 2012 bis 2015 vorberaten. Die entsprechenden Beschlüsse werden in der zweiten Sitzung am 23. Februar gefasst. Am 8. März entscheidet der Rat. Drei Themen, die jetzt besonders engagiert diskutiert wurden, hat die NGZ zusammengefasst.
Bodenschwellen Die CDU möchte 6000 Euro dafür bereitstellen, dass die zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Astrid-Lindgren-Grundschule gedachten Bodenschwellen am Marienplatz in Holzbüttgen abgeflacht werden. Die Betonkissen seien zu steil und damit vor allem für Autofahrer ein großes Ärgernis, sagte CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer. Das sieht die SPD ähnlich. Die Rampensteine bedeuten vor allem auch für Feuerwehr- und Rettungswagen ein ernsthaftes Problem, betonte Anneli Palmen. Claudia Köppe (Grüne) stellte die Frage nach der Verantwortlichkeit. Die Stadt sieht diese jedenfalls nicht bei sich. "Die Verwaltung", so Planungsdezernent Manfred Meuter, habe lediglich ausgeführt, was der Bau- und Umweltausschuss 2009 einstimmig beschlossen habe. Seinerzeit wurde eine kostengünstige Lösung angestrebt. Objektiv betrachtet entsprechen die circa fünf bis sechs Zentimeter hohen Betonrampensteine der Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen. Allein in der Praxis, sagte Bürgermeister Franz-Josef Moormann, hätten sich diese wohl nicht bewährt.
Nordkanalentschlammung UWG und Grüne wollen die Verwaltung beauftragen, die Umlage der Gebühren für die Nordkanalentschlammung über eine Umlagesatzung zu regeln. Für die anfallenden Personal- und Sachkosten bei der Datenerhebung und der Erarbeitung der Satzung werden 100 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die CDU hält den Antrag für voreilig und "rein politisch". Das bekannte Problem: Die Kosten für eine Entschlammung müssten in einem ersten Schritt auf alle Mitglieder des Nordkanalverbandes, also die Anliegerstädte, umgelegt werden. Das, sagte Fraktionsvize Lars Christoph, sei rechtlich schwierig, denn Neuss zum Beispiel stelle sich quer und drohe mit Klage. Viel Geld für eine Satzung auszugeben, mit der man hinterher womöglich nichts anfangen könne, ergebe deshalb keinen Sinn. Grüne und UWG sehen derweil keinen juristischen Klärungsbedarf mehr. "Die Frage ist, wie lange wir noch abwarten sollen, bevor wir endlich mal anfangen, etwas zu tun", sagte Anja Rüdiger (UWG).
Steuersenkungen Die positive wirtschaftliche Entwicklung rechtfertigt nach Meinung der UWG eine Senkung von Grund- und Gewerbesteuern. Bei CDU, SPD und FDP wie auch beim Kämmerer stießen die Vorschläge angesichts eines 3,5-Millionen-Defizits auf Unverständnis. Heinz Dieter Vogt: "Damit müsste die Stadt auf 1,8 Millionen Euro Erträge verzichten. Das geht weit über Optimismus hinaus."
