Kämmerer Vogt brachte den Etat für 2001 im Rat ein "Bewölkung am Finanz-Horizont"

Von Bettina Holleczek

Von Bettina Holleczek

Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt legte dem Rat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2001 vor. Er präsentierte einen ausgeglichenen Entwurf mit einem Volumen von 120,249 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt und 23,18 Millionen Mark im Vermögenshaushalt. Der Vermögensetat konnte jedoch nur durch eine Neuverschuldung von 4,5 Millionen Mark ausgeglichen werden. Steuern und Abgaben sollen dennoch in 2001 nicht erhöht werden. Und den Neubau der Feuerwache will die Stadt auch ohne Landeszuschüsse bewältigen.

Das Zahlenwerk wiegt zwei Kilogramm und enthält Erläuterungen zu rund 2.500 Haushaltsstellen - es bietet den Fraktionen reichlich Stoff für ihre Etatberatungen Anfang nächsten Jahres. Heinz Dieter Vogt stellte fest: "Die Bewölkung am Finanz-Horizont nimmt kräftig zu." Er mahnte: "Der Haushaltsentwurf ist mit erheblichen Risiken hinsichtlich der Einnahme-Erwartungen behaftet, weil Bund und Land die Lasten aus den Steuerreform-Gesetzen ungleich verteilen." Für Kaarst bedeutet dies im nächsten Jahr, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer von 36,2 auf 33,3 Millionen Mark zurückgehen könnten.

Der Etat-Entwurf basiert mit 34,3 Millionen Mark (Mindereinnahmen: 1,9 Millionen Mark) auf Steuerschätzungen vom Mai. Positiver sieht die Situation bei der zweiten wichtigen Einnahme-Quelle der Stadt aus: Mit insgesamt 19 Millionen Mark Gewerbesteuer-Einnahmen erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Mark. "Aber davon bleibt uns nicht viel", dämpfte Vogt Erwartungen. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlage und die Verringerung der Schlüsselzahlungen des Landes (minus 1,9 Millionen Mark) verbleiben von einer Mark Gewerbesteuer nur etwa 14,5 Pfennig im Kaarster Stadtsäckel. Auf der Ausgaben-Seite liege die Stadt mit lediglich um 1,27 Prozent "sparsam" um 400.000 Mark auf 30,6 Millionen Mark steigenden Personalkosten noch unter der linearen Erhöhung der Bezüge um zwei Prozent. Vogt: "Der Personalhaushalt muss äußerst sparsam bewirtschaftet werden."

Der Kämmerer an die Adresse des Kreises: "Wir erwarten eine Senkung der Kreisumlage." Sein Fazit: "Wenn der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes gelungen erscheint, resultiert dies aus optimistischen Steuerschätzungen und der zurückhaltenden Veranschlagung von Ausgabepositionen." Dem Vermögenshaushalt sollen über die Pflichtsumme von 790.000 Mark hinaus insgesamt 3,06 Millionen Mark zugeführt werden. Die Neuverschuldung werde sich im nächsten Jahr auf 4,5 Millionen Mark belaufen, und in 2002 müssten zur Realisierung geplanter Investitionen (Gesamtbedarf: 29,2 Millionen Mark) sogar weitere 7,2 Millionen Mark an Krediten aufgenommen werden. Trotzdem zeigte sich Bürgermeister Franz-Josef Moormann im Gespräch gegenüber der NGZ fest entschlossen, den Neubau der Feuerwache (das "abgespeckte" Projekt soll 5,5 Millionen Mark kosten) auch ohne Landesmittel ab 2001 zu verwirklichen. In Zielvereinbarungen will der Verwaltungschef mit dem Rat im Übrigen Prioritäten bei alten und neuen Investitionsvorhaben festlegen.

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