Sondersitzung des Rates zum Grundwasser-Problem Beschorner: Lasst uns nicht absaufen
Sondersitzung des Rates zum Grundwasser-Problem · Die Redebeiträge in der Ratssitzung am Donnerstag Abend im "Haus Schellen" waren nicht weniger emotionslos wie in der Hauptausschusssitzung der Vorwoche, nur da sah das Abstimmungsergebnis für die Sofortmaßnahmen in der Grundwasser-Frage noch komplett anders aus. Während sich am 26. November die Mehrheit für Notmaßnahmen in diesem Winter - finanziert durch den städtischen Haushalt - aussprachen, gab's für diesen finanziellen Kraftakt der Stadt Korschenbroich in der eigens für diesen Tagesordnungspunkt einberufenen Sondersitzung des Stadtrates keine Mehrheit mehr.
Für die CDU-Fraktion sprach Ansgar Heveling nochmals die "regionale Dimension" des Grundwasser-Problems an: "Offenbar soll mit der Haltung des Landes die Strategie forciert werden, das Grundwasser-Problem mit Macht zu einer kommunalen Aufgabe zu machen." Heveling, der erst vor wenigen Wochen die Fraktionsführung von Friedel Herten übernommen hatte, übte massive Kritik an der Haltung des Landes und meinte weiter: "Auch das Verhalten der Bezirksregierung Düsseldorf passt in dieses Bild.
Die Genehmigung der Bezirksregierung, ohne Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Korschenbroich den Kreditrahmen um vier Millionen Euro zu erweitern, ist keine echte finanzielle Hilfe. Hier werden lediglich - ob zulässig oder nicht - haushaltsrechtliche Vorgaben für die Kommune außer Kraft gesetzt." Er sprach von "Pumpen auf Pump", wobei die Rechnung in jedem Falle die Stadt Korschenbroich und damit alle Bürger der Stadt zu zahlen hätten.
Mit Rechenbeispielen zeigte Heveling weiter auf, wie diese Kredite für kurzfristige Maßnahmen den Rahmen des städtischen Haushalts sprengen würden. Dass man die Stadt und ihre Bürger bei den dringend erforderlichen Notmaßnahmen - mit Ausnahme des Kreises - allein lasse, wurde auch von Albert Richter (SPD) moniert. Dennoch forderte er mit einem eindeutigen Beschluss die "Unterstützung für die Bürger und damit Sicherheit für die Stadt": "Die Verwaltung muss beauftragt werden, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Kredite zur Finanzierung der Notpumpen zu schaffen."
Für die SPD-Fraktion erklärte er: "Wir werden dem Finanzierungsbeschluss zustimmen." Und auch Hans-Jürgen Brieger (FDP) machte sich für das "Pumpen auf Pump" trotz der Verweigerungshaltung des Landes stark: "Wenn das Land jedwede Mittel verweigert, muss der Stadtkämmerer die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen." Briegers Forderung: "Die Notmaßnahmen müssen höchste Priorität haben." Für die kurzfristige Grundwasser-Absenkung sprach sich erneut auch Norbert Beschorner für die UWG-Fraktion aus. Die Sofortmaßnahmen - wie es Bürgermeister Dick zuvor getan hatte - als "freiwillige Leistungen" deklarieren zu wollen, konnte Beschorner nicht nachvollziehen.
"Für uns ist das ganz klar eine Pflichtaufgabe. Die Not der Bürger ist auch die Not der Stadt." Obschon Beschorner einräumte: "Uns ist es bewusst, dass wir mit diesem Kreditvolumen haushaltsrechtlich einer Katastrophe entgegensteuern, den Haushalt wenigsten für ein Jahr voll vor die Wand fahren." Aber er fragte auch: "Welche Alternative haben wir in dieser Notsituation?" Die Konsequenz für Beschorner wäre, "wir schützen unsere Bürger nicht und geben damit unsere Stadt auf." Eine Vorstellung, die für den UWG-Fraktionsschef absurd war.
Für Beschorner war es daher unumgänglich - auch ohne finanzielle Hilfe des Landes: "Wir müssen pumpen, sonst säuft unsere Stadt ab." Und so galt sein Appell Kreis, Land und dem Bergbau-Betreiber RWE/Rheinbraun: "Lasst uns nicht absaufen." Eindeutig war auch die Situation für Wolfgang Houben (Bündnis-Grüne): "Der städtische Haushalt ist bereits an die Wand gefahren." Dennoch forderte er die Ratsfraktionen auf, der Kreditaufnahmen für die Notpumpen zuzustimmen: "Wir können keine Hilfe bei Dritten einfordern und dann selbst unsere Bürger absaufen lassen." Zudem gab Wolfgang Houben zu bedenken: "Wenn wir nichts tun und heute anders abstimmen, geben wir unsere Stadt auf." Ruth Wiedner
