Kaarst "Beim Sparen sind alle gefragt"

Kaarst · Interview Ein Jahr nach der Kommunalwahl ist es Zeit für die im Stadtrat vertretenen Parteien, eine erste Bilanz zu ziehen. Was konnte bislang umgesetzt werden? Ein Gespräch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Zillmer und Stadtverbandschef Lars Christoph.

Interview Ein Jahr nach der Kommunalwahl ist es Zeit für die im Stadtrat vertretenen Parteien, eine erste Bilanz zu ziehen. Was konnte bislang umgesetzt werden? Ein Gespräch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Zillmer und Stadtverbandschef Lars Christoph.

Die Kommunalwahl ist ein gutes Jahr her. Zeit für die im Stadtrat vertretenen Parteien, eine erste Bilanz zu ziehen. Was konnte bislang umgesetzt werden? Wie sehen die Herausforderungen für das kommende Jahr aus? Nach zehn Jahren absoluter Mehrheit musste sich die Kaarster CDU im August 2009 erstmals wieder einen Koalitionspartner suchen. Ein Gespräch mit der Unions-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Zillmer und Stadtverbandschef Lars Christoph.

Aus Ihrer Sicht: Wie hat die Zusammenarbeit mit der FDP im Rat bislang funktioniert?

Zillmer Gut. Wir haben eine verlässliche Partnerschaft, die sich bewährt hat. Es wird offen, vertrauensvoll und in enger Abstimmung zusammengearbeitet. Das war übrigens auch zu Zeiten der absoluten Mehrheit so. Davor wiederum gab es bereits eine Koalition aus CDU und FDP - die hat auch funktioniert.

Keine absolute Mehrheit zu haben bedeutet aber auch eine gewisse Unsicherheit. Eine Situation wie unlängst bei der Entscheidung über das Kreuz-Kunstwerk im Ratssaal — also, dass Ihre Partei überstimmt wird — kann wieder eintreten. Ist Politik für die CDU überhaupt noch planbar?

Christoph Auch in einer Fraktion mit absoluter Mehrheit ist es nicht immer einfach, die eigenen Leute zusammenzuhalten. In der Politik muss man überzeugen — innerhalb der Fraktion, im Rat und in der Bevölkerung. Ich baue darauf, dass sich die besten Argumente in der Regel auch durchsetzen.

Wer genau ist jetzt Ihr politischer Gegner?

Zillmer Im Wahlkampf sind das sicher alle Parteien. Während der Wahlperiode allerdings sollten alle zusammenarbeiten, damit am Ende das Beste herauskommt.

Was haben CDU und FDP im vergangenen Jahr umsetzen können?

Christoph Die neue Ortsmitte Vorst ist so gut wie fertig, der Rewe-Markt an der Neusser Straße als wichtige zusätzliche Stütze des dortigen Nahversorgungsbereichs entsteht gerade, die Dreifachturnhalle wird nach den Richtlinien des energiesparenden Passivhausstandards gebaut, das anfangs umstrittene Neubaugebiet an der Hubertusstraße wird gut angenommen und ist von der Stadt schon zu einem sehr großen Teil vermarktet — um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aktuelle Herausforderungen sind ... ?

Zillmer In erster Linie die Aufstellung des Haushalts für 2011. Wir wollen nicht nur das Haushaltssicherungskonzept vermeiden, sondern haben das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stets im Blick. Wir haben ausgerechnet, dass unser strukturelles Defizit bei circa 1,5 Millionen Euro liegt. Davon muss man mal runter kommen. Und dann wird es in den nächsten Wochen und Monaten ja auch noch um die Zukunft der Kaarster Schulen gehen.

Thema Haushalt: Wo lässt es sich aus Sicht der CDU denn am ehesten sparen?

Christoph Zunächst einmal sind wir uns mit der FDP darüber einig, dass wir nicht nur in Richtung Düsseldorf und Berlin schimpfen. Die Kommunen müssen auch selbst gucken, wo sie sparen können.

Zillmer Das erwarten wir übrigens auch vom Kreis.

Konkret heißt das für Kaarst was?

Zillmer Konkret heißt das, dass in Kaarst jeder Bereich seinen Beitrag leisten muss. Wo es geht, werden wir Einnahmen erhöhen und hier und da Ausgaben streichen. Da müssen wir schauen, was verantwortbar ist.

Christoph Auch wenn gewisse Prioritäten bei der Bildung existieren — einen Tabubereich gibt es nicht. Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Thema Schule: In der Landes-CDU wird mittlerweile laut darüber nachgedacht, ob das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem richtig ist. Wie wird sich die Schullandschaft in Kaarst entwickeln?

Zillmer Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass die zurückgehenden Schülerzahlen, die Einrichtung einer neuen Gesamtschule in Neuss und auch die wenigen Anmeldezahlen an der Hauptschule Auswirkung auf die Kaarster Schullandschaft haben. Leider hat sich die Elisabeth-Selbert-Realschule bereits gegen eine Verbundschule ausgesprochen. Uns geht es jetzt vor allem um die Erarbeitung eines wohnortnahen und am Wohl und der Leistungsfähigkeit aller Schüler ausgerichteten Angebots an weiterführenden Schulen, und zwar gemeinsam mit Lehrern und Eltern.

Christoph Für die Diskussion ist außerdem wichtig, erst einmal zu erfahren, wie das Modell "Gemeinschaftsschule" aussieht. Deshalb kann man sich jetzt auch noch nicht eindeutig dafür oder dagegen aussprechen. Wir sind für ein differenziertes Schulsystem, das unsere funktionierenden Strukturen nicht zerschlägt. Wie es später heißt, ist egal.

Julia Hagenacker führte das Gespräch.

(NGZ)
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