Stadt will Sorgen der Bürger im Umweltministerium vortragen: Bauarbeiten für Sendeanlage stoppen

Stadt will Sorgen der Bürger im Umweltministerium vortragen : Bauarbeiten für Sendeanlage stoppen

Von Bettina Holleczek

Von Bettina Holleczek

"Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat uns verpflichtet, die Fortführung der Bauarbeiten an der Mobilfunk-Sendeanlage zu untersagen. So werden wir auch verfahren", erklärte Franz-Josef Moormann Montag auf Anfrage der NGZ. Der Verwaltungschef will darüber hinaus die Sorgen der Bürger mit Blick auf mögliche Gefahren durch Mobilfunk-Strahlungen Anfang November im Umweltministerium vortragen. Franz-Josef Moormann will die Mobilfunk-Problematik mit dem Umweltministerium erörtern. NGZ-Foto: Archiv -->

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erklärte in seinem Beschluss, eine gewerblich genutzte Mobilfunk-Anlage, deren Bau auf dem Dach eines Hauses an der Girmes-Kreuz-Straße 45 begonnen worden war, sei mit der Nutzung eines reinen Wohngebietes nicht vereinbar. Franz-Josef Moormann: "Wir gehen davon aus, dass wir die Ordnungsverfügung des Gerichts so umsetzen werden und haben von uns aus nicht vor, Rechtsmittel zu ergreifen." Es bleibe dem Mobilfunk-Betreiber DeTe Mobil Deutsche Telekom überlassen, Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen.

"Ich begrüße sehr, dass die Stadt Kaarst keinen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen will. Das ist konsequent", freute sich der Neusser Jurist Cornel Hüsch, der die Interessen der Eigentümer des Nachbarhauses gegen die Stadt und DeTe.Mobil vertritt. Hüsch zeigte auf: "Entscheidend ist: Das Gericht hat erstmals eine Genehmigungspflicht für Mobilfunk-Sendeanlagen festgestellt." Dabei spielten Interessen von Nachbarn ebenso eine Rolle wie die oftmals angesprochene "Verschandelung des Ortsbildes". Der Kaarster Verwaltungschef machte jedoch deutlich: "Es handelt sich um eine Entscheidung allein zum Baurecht. Und es gibt begrenzende Momente in dieser Gerichts-Entscheidung."

So beziehe sich der Beschluss lediglich auf Bebauungspläne für reine Wohngebiete, die vor 1990 rechtskräftig geworden seien. Moormann: "Die Baunutzungsverordnung wurde 1990 geändert. Wir prüfen nun, was für später rechtskräftig gewordene Bebauungspläne gilt." Cornel Hüsch ist überzeugt: "Der Beschluss hat auch Auswirkungen auf neuere Bebauungspläne." Darin müssten demnach ausdrücklich Standorte für Telekommunikationsanlagen ausgewiesen sein, was derzeit aber bei den wenigstens Bebauungsplänen der Fall sei. Harry Sommer, Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Mobilfunk-Sendeanlagen in Wohngebieten", fordert: "Wir erwarten, dass alle weiteren Standorte von Mobilfunk-Sendeanlagen im Stadtgebiet einer Überprüfung durch die Stadt Kaarst unterzogen werden."

Die Stadt könne sich nicht länger auf ihre "kommunale Unzuständigkeit" zurückziehen. Sommer: "Die Stadt sollte alle kommunalen Möglichkeiten, die ihr das Gericht jetzt ausdrücklich bestätigt hat, sowie die Möglichkeiten der Vereinbarung mit den Mobilfunk-Betreibern nutzen und nicht auf den Kreis, das Land oder den Bund warten." Unabhängig davon erklärte Franz-Josef Moormann gestern: "Wir können zwar als Stadtverwaltung keine Stellung nehmen zum wissenschaftlichen Streit über die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk-Strahlen. Wir nehmen aber die Sorgen der Bürger sehr ernst."

Der Beschluss des Gerichts berühre das Thema der Gefahreneinschätzung überhaupt nicht. "Aber genau dies bewegt die Bürger", betonte der Verwaltungschef. Er berichtete: "Wir werden die Bedenken der Bürger Anfang November bei einem Besuch im Umweltministerium vortragen." Moormann erklärte, er habe mit Staatssekretärin Christiane Friedrich einen Termin vereinbart, bei dem er die Fragen der Strahlen-Grenzwerte ansprechen wolle. Harry Sommer: "Solange die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Mobilfunk-Sendemastanlagen nicht eindeutig belegt ist, muss der Vorsorge-Gedanke Priorität haben."