Kaarst: Auch SPD stimmt dem Etat in diesem Jahr zu

Kaarst: Auch SPD stimmt dem Etat in diesem Jahr zu

Mit breiter Mehrheit hat der Rat gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Grüne und UWG votierten dagegen.

Die Sportfreunde Vorst bekommen ein neues Vereinsheim am Sportplatz des Georg-Büchner-Gymnasiums. Mit dem Bau wird noch in diesem Jahr begonnen, dafür haben CDU und SPD gestern Abend, bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2013, im Stadtrat gestimmt. Ansonsten: keine Kunstrasenplätze - weder in Vorst noch in Kaarst noch in Büttgen. Letzteres war für dieses Jahr ohnehin nicht vorgesehen. Des Weiteren: kein neuer Teppichboden fürs Rathaus, fast alle "Luxus-Ausgaben" gestrichen.

Dass es in diesem Jahr nicht viel zu verteilen gibt, war von vornherein klar. Mit einem Defizit von rund 1,1 Millionen in 2013 ist Kaarst finanziell so schlecht aufgestellt wie noch nie zuvor. Die sogenannte Ausgleichsrücklage - eigentlich eine fiktive Rechengröße, mit der die Kommune im Idealfall am Ende eines Jahres einen Fehlbetrag abdeckt - ist auf Null zusammengeschmolzen. Der Kaarster Haushalt bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Auch deshalb wird die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und somit indirekt auch alle Mieter aufbringen müssen, um 20 Prozentpunkte, auf einen Hebesatz von 440 Prozent erhöht. Schuld am Dilemma sind in erster Linie die Gewerbesteuereinnahmen, die in Kaarst - wie im gesamten Rhein-Kreis - entgegen anderslautenden Prognosen auf Bundes- und Landesebene nicht in der Höhe geflossen sind wie ursprünglich gedacht.

  • Monheim : Rat stimmt Haushalt mit großer Mehrheit zu

Immerhin: 2500 Euro werden zum Beispiel für das von UWG, Grünen und CDU beantragte Projekt "Nette Toilette", bei dem Gastronomen ihre WCs für die Öffentlichkeit öffnen, im Haushalt bereitgestellt. Die mit PCB belastete Grundschule in Vorst wird umfassend saniert, am Vorster Wald, an der Bussardstraße und der Danziger Straße entstehen neue Kindergärten mit U3-Plätzen.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine öffentliche Fachveranstaltung mit Experten der Wohnungswirtschaft, der Mieterorganisationen, der Wohnungsförderung und der Stadtentwicklung zur Situation des Wohnungsmarkts in Kaarst und zu dessen Entwicklungsperspektiven zu organisieren. Die Ergebnisse sollen dann Ausgangspunkt für die von der SPD geforderte Erarbeitung eines umfassenden Handlungskonzepts für eine zukunftsgerichtete soziale Wohnungspolitik in Kaarst sein.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kaarst: Das sagen Ratspolitiker zum Etat

(url)
Mehr von RP ONLINE