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Kaarst: 13 Arbeitskreise bereiten Kaarster Politik vor

Kaarst : 13 Arbeitskreise bereiten Kaarster Politik vor

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kaarster Kommunalpolitik – das fordert die Piratenpartei in zwei Bürgeranträgen. Unter anderem sollen die politischen Arbeitskreise öffentlich tagen. Aber – was genau macht eigentlich so ein Gremium?

Einrichtung Laut Geschäftsordnung des Rates kann ein Arbeitskreis (AK) zur Vorbereitung einer Entscheidung eingerichtet werden, "wenn dies wegen der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Angelegenheit im einzelnen Fall erforderlich ist". Über die Einrichtung entscheidet der Hauptausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters, eines Ausschusses, einer Fraktion oder eines Fünftels der Ratsmitglieder.

Anzahl 13 Arbeitskreise und Kommissionen gibt es in Kaarst derzeit. Alle tagen nichtöffentlich. Die Nachbarstadt Neuss kommt aktuell mit drei "Arbeitsgruppen" aus.

Aufgabe Ein AK ermittelt einen Sachverhalt und stellt Empfehlungen zusammen. Er trifft keine Sachentscheidungen, sondern bereitet sie vor.

Mitglieder Arbeitskreise bestehen i.d.R. aus einem Vorsitzenden (aus der Verwaltung) sowie den politischen Vertretern – zwei Vertretern der CDU und je einem Vertreter der anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Je nach AK sitzen auch Bürgerinitiativen oder andere Sachverständige mit am Tisch. Die Fraktionen benennen zudem sachkundige Bürger. Als solche kommen grundsätzlich alle wahlberechtigte Kaarster infrage. Wie die Ratsmitglieder werden auch sie gewählt. 125 sind derzeit in den Kaarster Ausschüssen und Arbeitskreisen tätig.

Sitzungsgeld Für die Teilnahme an Arbeitskreissitzungen erhalten Ratsmitglieder (17,50 Euro) und sachkundige Bürger (22,60 Euro) ein Sitzungsgeld.

(NGZ)