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Was die Stadt Jüchen fürs Tagebau-Aus fordert

Strukturwandel in Jüchen : Was die Stadt fürs Tagebau-Aus fordert

Die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Leitentscheidung der Landesregierung war Thema im Hauptausschuss. Folgekosten müssten abgesichert, Strukturwandelzuschüsse auch nach Ende des Tagebaus weiter möglich sein.

Das Ostufer des künftigen Sees, der das Restloch des Tagebaus Garzweiler II bedecken soll, wird auf dem Gebiet der Stadt Jüchen liegen. Diese Auffassung vertritt Bürgermeister Harald Zillikens, der bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der neuen Leitendscheidung des Landes in Sachen Braunkohleabbau den Politikern zur Bestätigung vorlegte. Zillikens geht auch davon  aus, dass das Tagebau-Ende nicht, wie in der Leitentscheidung angegeben, erst 2038 sein wird. Er rechnet mit einem möglichen Ende der Braunkohlegewinnung schon 2030 bis 2032.

Von diesen Überlegungen unberührt bleibt die Stellungnahme der Stadt. Gerolf Hommel (FWG) wunderte sich darüber, dass vieles in dieser Stellungnahme stehe, das gar nicht Jüchen betreffe. Auch sah er seine Anregungen, die er in einem Schreiben an Rat und Verwaltung formuliert hatte (die NGZ berichtete) nicht berücksichtigt. Jüchen komme im Entwurf der Leitentscheidung sehr oft vor, hielt der Bürgermeister dagegen. „Deshalb brauchen wir darauf nicht explizit hinzuweisen.“ Vielmehr gehe es in der Stellungnahme darum, eine möglichst mit vielen Kommunen abgestimmte Form zu finden.

Ein Knackpunkt ist für die Stadt Jüchen und andere Kommunen die Absicherung der tagebaubedingten Folgekosten für den Fall, dass der Konzern RWE dafür ausfallen sollte. „Die langfristige Absicherung der Rekultivierung und Folgekosten ist durch eine sofortige Einrichtung eines auf Verpflichtung ausgerichteten Fonds – etwa als Treuhändermodell – erforderlich“, erklärte Bürgermeister Harald Zillikens. Darüber hinaus müsse durch die Leitentscheidung sichergestellt werden, dass eine Förderung von Strukturwandelprojekten generell und insbesondere für den Tagebau Garzweiler II „auch über 2038“ möglich sei. Schließlich ende der Tagebau Garzweiler II viel später als die Tagebaue Inden und Hambach. Dort könnten Projekte viel früher umgesetzt werden, während diese Umsetzung im Bereich von Garzweiler II oftmals erst nach Ende der Tagebautätigkeit begonnen werden könne. Zudem macht sich die Stadt Jüchen für eine Festsetzung der Tagebaugrenze von mindestens 500 statt 400 Metern Abstand zu Dorfrändern stark.

Kopfschmerzen bereitet aus Jüchener Sicht etwa die Befüllung des Restsees mit Rheinwasser. Hier sei der Entwurf des Landes sehr unpräzise. Gegenüber der bisherigen Planung komme es nun fast zeitgleich zur Befüllung der Restseen von Garzweiler und Hambach, zugleich müsse die Trinkwasserversorgung der Rheinanrainerkommunen  gewährleistet sein. Eine Zeitdauer von „möglichst 40 Jahren“ für die Befüllung sei kein akzeptabler Zeitraum. „Durch die frühere Flutung des Tagebaus Hambach darf es nicht zu einer Benachteiligung von Garzweiler kommen“, schreibt die Stadt in ihrer Stellungnahme. Probleme mit der künftigen Wasserversorgung sehen die Kreiswerke Grevenbroich, in einer eigenen Stellungnahme, die der der Stadt Jüchen angehängt ist. Sie befürchten eine quantitative und qualitative Verschlechterung des Wasserversorgung der Bevölkerung nach Ende des Tagebaus und der Ersatzwasserlieferung durch RWE. Die Leitentscheidung müsse festlegen, wie in Zukunft das Trinkwasser sichergestellt werden kann.

Viele der im Hauptausschuss erörterten Punkte waren auch Thema einer Video-Konferenz mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. An der Konferenz, die laut Union auf Initiative von CDU-Landtagsabgeordneten im Revier erfolgte, nahmen neben Vertretern aus Mönchengladbach und Erkelenz aus Jüchen Zillikens und CDU-Kreistagsabgeordnete Sandra Lohr teil. Ein Punkt dabei: Da die Tagebaukante südlich Jüchen und Hochneukirch nicht mehr verändert werden kann und die auf sechs Spuren ausgebaute A 46 weitere Belastungen verursacht, fordert Zillikens „zusätzliche und spürbare Maßnahmen zur Reduzierung des Staubs aus der Grube“ und einen „sozialverträglichen“ Lärmschutz, der über gesetzliche Vorgaben hinausgehe.