Kommunalpolitik in der Corona-Krise Zillikens Wiederwahl rückt näher
Jüchen · Per Videokonferenz werden in der Corona-Krise die Dringlichkeitsentscheidungen für das öffentliche Leben und die Bauprojekte in Jüchen gefällt. Politische Konflikte sind derzeit ebenso verschoben wie die Kandidatenaufstellungen für den 13. September.
Trotz der Corona-Krise geht die Arbeit bei den meisten Jüchener Parteien weiter. Gerade im Hinblick auf die für den 13. September geplante Kommunalwahl versuchen sich die Parteien trotz der Kontaktsperren zu profilieren. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten hat die SPD aber, obwohl zunächst beabsichtigt, bisher nicht aufstellen können. Auch wegen der Corona-Krise, wie die SPD-Vorsitzenden Joachim Drossert und Rosi Bruchmann zu verstehen geben.
Die auch sonst im Wahlkampf stets propagierte Bürgernähe wird jetzt virtuell versucht. Da fragt etwa Sandra Lohr vom CDU-Vorstand per Facebook Sorgen und Anregungen der Bürger ab. Oder CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Cremers verweist auf die Einkaufs- und Erntehilfen der Jungen Union. In der CDU-Fraktion wird laut Cremers neben den Herausforderungen der Krise das Thema „Schullandschaft“ diskutiert. „Unser Ziel, bis zur Sommerpause ein zukunftsfähiges Konzept verabschieden zu können, wollen wir auf jeden Fall einhalten. Ich hoffe, dass wir im Mai in der Hauptausschusssitzung erste Beschlüsse fassen können“, sagt er.
Joachim Drossert und Rosi Bruchmann sagen für die SPD: „Aktuell gibt es für uns nur ein Thema: die Corona-Krise. Sie drängt auch die Kommunalwahl in den Hintergrund.“ Es verbiete sich nach Meinung der SPD, im Moment Wahlkampf zu führen oder Bürgermeister und Verwaltung aus parteipolitischen Erwägungen mit Dingen zu behelligen, die nichts mit der Krise zu tun hätten.
„Unsere Vorbereitungen auf die Kommunalwahl mussten wir unterbrechen“, verweist der Vorstand auf die abgesagte Mitgliederversammlung am 23. März, bei der die Rats- und Kreistagskandidaten nominiert und das Wahlprogramm vorgestellt werden sollten. „Für die weitere Planung müssen wir auf jeden Fall erst einmal den Stichtag 20. April abwarten. Sollten die Beschränkungen bestehen bleiben, ruht selbstverständlich auch der Wahlkampf weiter“, kündigen Drossert und Bruchmann an. Ein Bürgermeister-Vorschlag des SPD-Ortsvereins sei allerdings auch für die abgesagte Versammlung nicht geplant gewesen, geben sie zu. Diese Entscheidung habe der Vorstand nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen getroffen. „Hätte es aber aus der Versammlung heraus einen Kandidaten-Vorschlag gegeben, wäre darüber selbstverständlich abgestimmt worden“ versichern Drossert und Bruchmann und fügen hinzu: „Derzeit ruhen jedoch auch in dieser Frage alle unsere Planungen. Wir werden darüber zu gegebener Zeit erneut nachdenken, diskutieren und unseren Mitgliedern dann Vorschläge unterbreiten.“
Für die FDP erklärt Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen, wegen der Corona-Krise stehe der politische Betrieb bei den Orts-Liberalen im Moment auf Sparflamme. Unaufschiebbares werde per Dringlichkeitsentscheidung geregelt. Der normale Entscheidungsprozess über Ausschuss- und Ratsarbeit ruhe. Aber Thelen sagt: „Wir hoffen, am 22. Juni wieder eine Ratssitzung abhalten zu können.“ Thelen bedauert die Verzögerung des städtebaulichen Wettbewerbs für das Neubaugebiet Jüchen West (wir berichteten). Er macht aber deutlich: „Nicht verschieben lassen sich Entscheidungen zur Erweiterung des Kindergarten- und Schulangebotes in Hochneukirch, verbunden mit einer Zusammenlegung der bisher getrennten Gesamtschulstandorte in Jüchen.“
FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel meldet, die Partei- und Fraktionsarbeit sei wegen der Krise auf ein Minimum reduziert. Die FWG beschäftige sich zur Zeit nur mit den unbedingt notwendigen Entscheidungen, die der Bürgermeister seitens der Politik benötige. „Es macht wenig Sinn, jetzt neue Themen anzusprechen. Die Verwaltung ist extrem belastet und soll die laufenden Geschäfte so gut wie möglich abarbeiten“, sagt Hommel. Das Notwendige, das in der Fraktion zu besprechen sei, laufe jetzt per E-Mail und WhatsApp. Und der Wahlkampf werde intern so weit wie möglich vorbereitet.
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen diktiert die Corona-Krise die politische Arbeit, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Dederichs zugibt: „Die Fraktion arbeitet im reduzierten Modus“, sagt er und begründet dies mit den abgesagten Ausschuss- und Ratssitzungen.
Für die Partei sei die Herausforderung, eine reale Mitgliederversammlung vor dem 16. Juli durchgeführt zu haben, um die Kandidatenaufstellung der einzelnen Wahlkreise und die Wahl der Reserveliste ordnungsgemäß ablaufen lassen zu können. Dederichs sagt: „Im Moment sind wir positiv optimistisch dass die Mitgliederversammlung spätestens im Juni ordentlich stattfinden kann.“ Und er kündigt an: „Über einen möglicherweise ausschließlich virtuellen Kommunalwahlkampf haben wir zwar noch nicht diskutieren können, wir sind aber gut vorbereitet, sollte es erforderlich sein.“
