Strukturwandel in Jüchen Wann wird das Restloch befüllt ?
Jüchen · Stadt und RWE diskutieren über Zeithorizonte. Jüchen dringt auf einen raschen Termin, das Unternehmen will auf 2030 oder später verschieben.
Die Stadt will das Restloch des Braunkohletagebaus südlich von Jüchen möglichst noch 2020 verfüllt haben. Die RWE Power AG hingegen hatte die Zeithorizonte jüngst auf 2030 oder später verschoben. In Schreiben an die Bezirksregierung in Arnsberg begründete das Unternehmen die Verzögerung unter anderem mit neuen Entwicklungen im Tagebau Hambach und dem vorzeitigen Kohleausstieg. Möglicherweise werde der Abraum an anderer Stelle gebraucht. Dem Protest aller Parteien dagegen nahm RWE jetzt selbst die Spitze: Unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses Tagebaufolgelandschaften am Donnerstag traf im Jüchener Rathaus ein neues Schreiben der RWE ein. Darin wird eine Verfüllung des östlichen Restlochs bis 2025 in Aussicht gestellt. Das Schreiben wurde im Ausschuss als Tischvorlage nachgereicht.
Bürgermeister Harald Zillikens, CDU, verwies nüchtern darauf, dass die RWE-Schreiben mit den späteren Zeithorizonten immer noch bei der Bezirksregierung in Arnsberg liegen. Dagegen müsse man Stellung beziehen, denn die Stadt will die neuen Flächen so rasch wie möglich nutzen. „Würden diese erst 2030 oder noch später verfüllt, könnten wir erst 2040 mit Planungen und Bau beginnen“, sagte Zillikens. Denn zehn Jahre lang muss das eingefüllte Erdreich Zeit haben, sich zu setzen, bevor an der Oberfläche neue Häuser und Gewerbebauten entstehen können.
Auf den Hinweis von RWE, das Restloch sei bereits 2025 zu einem großen Teil gefüllt, will Zillikens nun in seiner Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg eingehen. Deshalb zog er ein bereits vorbereitetes Antwortschreiben zurück und will eine aktualisierte Version zur Ratssitzung am 12. Dezember vorlegen. In diesem Plan wurde er durch alle Fraktionen im Ausschuss unterstützt. Zuvor hatte die Freie Wählergemeinschaft Jüchen, FWG, in einem separaten Antrag Strafmaßnahmen gegen RWE für den Fall gefordert, dass sich das Unternehmen nicht an vorherige Zeitangaben zur Befüllung des Restlochs halte. Gerolf Hommel machte unmissverständlich deutlich: „Ein weiteres Hinauszögern bei der Verfüllung macht für uns überhaupt keinen Sinn.“ Darin bekam er die Zustimmung von Ralf Cremers (CDU): „Die neue RWE-Pläne sind für die Stadt Jüchen unbefriedigend.“ Und auch der Sozialdemokrat Reiner Lange pflichtete Hommel bei: „Das Verfahren passt uns allen nicht.“
Am Ende beschlossen die Parteien, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen und so den Einsatz von Bürgermeister und Verwaltung mit politischem Nachdruck auszustatten. Darin wird die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und aller Landtagsabgeordneten eingefordert. Zudem soll Jüchens Position allen Gremien deutlich gemacht werden, die sich mit dem Strukturwandel beschäftigen. Und: Bürgermeister Zillikens soll regelmäßig über den Fortgang der Dinge berichten. Die von der FWG geforderten Strafmaßnahmen gegen RWE blieben – zunächst – ausgeklammert.
