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Jüchen: Streit um Kosten für den Erftverband geht weiter

Jüchen : Streit um Kosten für den Erftverband geht weiter

Die FWG fordert weiter die 100-prozentige Kostenübernahme durch RWE für den Erftverband. Der aber äußert sich dazu nicht.

Ein typisches Beispiel, wie man aneinander vorbei redet - in diesem Falle sogar aneinander vorbei schreibt - liefern sich jetzt der Erftverband und FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel. Der hatte in einer umfangreichen Anfrage an den Bürgermeister, die er auch im September im Fachausschuss begründet hatte, die 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Gewässerpflege von RWE Power als Tagebaubetreiber und damit nach dem Verursacherprinzip gefordert. So könne sich die Gemeinde Jüchen auch ihre bisherige anteilmäßige Kostenübernahme am Erftverband ersparen, hatte Hommel argumentiert und war damit auf Einvernehmen gestoßen. Beigeordneter Oswald Duda hatte sich dann auch bereiterklärt, das Thema beim Erftverband in Bergheim vorzutragen.

Die schriftliche Entgegnung des Erftverbandes, die dem Betriebsausschuss zu seiner Sitzung am Montag vorliegt, nimmt jedoch überhaupt keinen Bezug auf Hommels tatsächliche Anfrage. Er sagt enttäuscht: "Zu den Renaturierungen, die wir zu 100 Prozent RWE zurechnen wollen, gibt es überhaupt keine Äußerungen." Die FWG werde deshalb noch weiteren Beratungsbedarf einfordern: "Wir werden die Antwort des Erftverbandes zerpflücken", kündigt Hommel an. Seiner Auffassung nach zahle RWE auf jeden Fall zu wenig in die Erftverbands-Umlage ein. "Wir müssen uns mit der schriftlichen Antwort des Erftverbandes noch ausführlich befassen.

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Das ist bis Montag nicht möglich," schränkt Hommel aber ein, der dafür bekannt ist, seine Anträge und Anfragen immer sehr detailliert und informationsreich vorzulegen. Eine grobe Durchsicht habe aber gezeigt, dass längst nicht alle Kritikpunkte der FWG in der Stellungnahme des Erftverbandes beantwortet seien. Hommel sagt, es sei die Hauptaufgabe des Erftverbandes, sich mit der Grundwasserproblematik durch den Tagebau zu beschäftigen. Auf seine Frage, weshalb der Erftverband etwa 2600 Grundwassermessstellen bewirtschafte, der flächenmäßig größere Ruhrverband aber etwa 2000 weniger, sei unter anderem nicht beantwortet worden. Zum Vergleich: Das gesamte Bundesland Hessen benötige nur 1400 Messstellen.

Und das Landesumweltamt NRW führe die ungewöhnlich hohe Messstellendichte auf den Braunkohlentagebau zurück, schließt Hommel den Kreis zu seiner Forderung nach der kompletten Kostenübernahme durch RWE. Er betont: "Grundregel für die Festsetzung der Umlage ist laut Erftverband die Verursachergerechtigkeit. Unsere Frage nach allen Tätigkeiten des Erftverbandes im Zusammenhang mit dem Tagebau ist aber nicht beantwortet." Und Hommel wird noch deutlicher: "Es bereitet uns Kopfzerbrechen, dass ein Mitarbeiter von RWE als Vorsitzender des Veranlagungsausschusses beim Erftverband fungiert."

Der Erftverband schreibt unter anderem: "Der durchschnittliche langjährige Anteil der Messstellen, der mit Bezug zum Braunkohlebergbau vom Verband erreichtet wird, liegt bei 40 Prozent." So seien etwa in den vergangenen zehn Jahren nur 50 von insgesamt 121 neu errichteten Grundwassermessstellen mit Bezug zum Bergbau erstellt worden. Laut Erftverband trägt RWE 50 bis 55 Prozent der Kosten für die geohydrologische Datengewinnung und die allgemeine Grundwasserüberwachung. Die Verbandsaktivitäten würden ausschließlich von den Mitgliedern getragen, die Grundwasser entnehmen, wozu Jüchen nicht gehöre.

(NGZ)