Diskussion über den Haushalt 2019 Etat: Abwägen bei Schulerweiterungen
Jüchen · Diskussionspunkte liefert der Haushaltsentwurf 2019. Ein Beispiel sind geplante und nicht geplante Schulerweiterungen. Für die Grundschule Otzenrath ist eine Erweiterung geplant, nicht für die GGS In den Weiden.
563 Seiten stark und mehre Pfunde schwer ist der Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsfraktionen jetzt „als Hausaufgabe“ von Kämmerin Annette Gratz bis zur nächsten Ratssitzung vorgelegt bekommen haben. In der Regel werden sich die Fraktionen zu Klausuren für ihre Haushaltsberatungen zurückziehen, bevor die Fraktionschefs dann in der letzten Ratssitzung des Jahres ihren „großen Auftritt“ mit ihren Haushaltsreden haben werden. Zur Erinnerung: Bei der Verabschiedung des Gemeindehaushalts für dieses Jahr hatte die SPD mit ihrer Ablehnung des Haushaltes für eine Überraschung gesorgt, sich aber gegen die Mehrheit nicht durchsetzen können.
Diskussionspunkte wird der Haushaltsentwurf 2019 allemal für die Politik liefern – ein Beispiel sind geplante Schulerweiterungen. Denn während für die Gemeinschaftsgrundschule Jüchen/In den Weiden keine Mittel für eine Erweiterung im Haushalt 2019 vorgesehen sind, plant die Stadt Jüchen fürs nächste Jahr eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro für die Grundschule Otzenrath ein. Aus der Elternschaft hatte es zwar mehrfach, auch unterstützt durch Teile der Politik, die Forderung nach der Erweiterung der Grundschule In den Weiden gegeben, die „aus allen Nähten platze“. Die Verwaltung argumentiert aber, dass dort laut der Prognose des Schulentwicklungsplanes die Schülerzahlen in absehbarer Zeit rückläufig sein werden. Deshalb lohne sich am Standort Jüchen auf Dauer keine räumliche Erweiterung.
Anders in Otzenrath, wo die Grundschule bislang nur einzügig ist: Dort rechnet die Verwaltung mit weiterem Zulauf, da auch neue Wohngebiete im Einzugsbereich der GGS Otzenrath entstehen. Bereits jetzt sei der Ansturm auf diese Schule besonders groß: Darauf hatte die Verwaltung in den zurückliegenden Fachausschusssitzungen mehrfach hingewiesen. Die Kämmerin „ermahnt“ die Ratsfraktionen in ihrem Kommentar zum Haushalt 2019 regelrecht, bei ihren Entscheidungen für Ausgaben „nicht aus dem Vollen zu schöpfen“, sondern weiter zu sparen: „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt zwar einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Verpflichtung zur Neuaufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht zu erkennen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass schon ein kleiner Konjunktureinbruch von jetzt auf gleich zu der Situation führen kann, wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen“, schreibt Annette Gratz und zielt damit vor allem auf die nicht kalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen mit ihren bekannten Schwankungen ab. Der (zunächst) ausgeglichene Haushalt ist denn auch alles andere als ein schuldenfreier Haushalt. Wenn Jüchen mit dem Jahreswechsel zur Stadt wird, dann bleibt immer noch ein Schuldenberg von rund 35,6 Millionen Euro abzubauen.
Davon sollen, wenn es nach Plan läuft, etwa 1.4 Millionen Euro im Laufe des nächsten Jahres getilgt werden. Bei 20 Geldinstituten „steht Jüchen in der Kreide“, wobei die Zinslast insgesamt fast eine Million Euro ausmacht. Nicht enthalten ist das Darlehen „Gute Schule 2020“.
