Jüchen SPD und FWG erkennen Ratsbeschluss nicht an

Jüchen · Ihrer Empörung über die Abstimmungsregie von Bürgermeisterin Margarete Kranz in der jüngsten Ratssitzung haben FWG und SPD-Fraktion am Wochenende in offenen Briefen an Kranz erneut Luft gemacht. Den Ratsbeschluss wollen sie nicht akzeptieren.

 Bürgermeisterin Margarete Kranz hält die Aussagen des Gutachters für nicht nachvolziehbar.

Bürgermeisterin Margarete Kranz hält die Aussagen des Gutachters für nicht nachvolziehbar.

Foto: Isabella Raupold

"Die SPD-Ratsfraktion erkennt den Haushaltsbeschluss im Abstimmungsergebnis nicht an", ließen Fraktionschef Holger Tesmann und Vizebürgermeister Joachim Drossert die Bürgermeisterin wissen. Die FWG teilte dies in fast gleichlautenden Wendungen ebenfalls mit - und monierte disziplinloses Verhalten von CDU-Ratsvertretern, die Redner von SPD und FWG "konsequent gestört" hätten.

In der Sitzung hatte Gerolf Hommel von der FWG nach seiner Rede zum Etat noch nicht ganz wieder Platz genommen, da stellte Kranz den Haushalt so zügig zur Abstimmung, dass SPD und FWG das gar nicht mitbekamen und deshalb nicht mit Nein stimmen konnten. Da sich keine Hand regte, stellte Kranz fest: Der Haushalt sei einstimmig angenommen. SPD und FWG hatten zuvor in ihren Reden ihre Ablehnung deutlich gemach. Sie fühlten sich nun überrumpelt. CDU-Vertreter hingegen amüsierten sich über den Eklat.

"Ein solches Verfahren missachtet alle Gepflogenheiten der Fairness. Sie gaben ein beklagenswertes Beispiel schlechten demokratischen Führungsverhaltens", schreibt Tesmann in seinem Brief. Kranz habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen, die gebiete, Sitzungen unparteiisch zu leiten.

FWG-Fraktionschef Hommel attackiert auch die CDU. Seitdem Norbert Esser deren Fraktion führe, stehe "nicht mehr die Sacharbeit im Vordergrund, sondern das Belehren und Bloßstellen des politischen Gegenübers". Reden Hommels seien durch Zwischenrufe und Privatgespräche von CDU-Vertretern gestört worden. "Warum, Frau Kranz, unterbinden Sie das disziplinlose Verhalten der CDU nicht konsequent? Wollen Sie das nicht, können Sie es nicht oder dürfen Sie es nicht tun", schreibt Hommel.

(RP)
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