Jüchen: SPD fordert mehr Transparenz

Jüchen: SPD fordert mehr Transparenz

Gemeinde soll sich an Info-Portal über die Arbeit in Ratsgremien beteiligen.

Die SPD-Ratsfraktion will mehr Transparenz über die politische Arbeit in den Ratsgremien, etwa in den Ausschüssen. Jüchen soll sich am Open-Data Portal "Politik bei uns" beteiligen, nach einem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten in der Ratssitzung wird im Rathaus zurzeit unter anderem geprüft, ob und welche Kosten anfallen.

"Wir möchten mehr, vor allem aber auch einfachere Möglichkeiten geben, sich über die Politik in Jüchen zu informieren", begründet SPD-Fraktionschef Holger Witting. Und sein Stellvertreter Frank Bäumer erklärt: "Die Plattform ,Politik bei uns' ermöglicht es, ganz einfach alle Beratungsvorlagen, Anträge und Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen einzusehen. Das erspart die mühevolle Suche durch die Gremien." Die Plattform "Politik bei uns" (www.politik-bei-uns.de) bietet eine Nutzeroberfläche mit Fragen wie "Was macht meine Verwaltung?", "Was macht die Politik?" oder "Was geschieht in meiner Straße?" sowie beispielsweise eine Schlagwortsuche. Ein Vorteil ist laut Witting zudem, dass ein Vergleich zwischen Kommunen möglich sei. Betreiber der 2017 vom Land geförderten Plattform ist der gemeinnützige Verein "Open knowledge Foundation Deutschland", NRW-weit machen knapp 30 Kommunen mit.

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In der Ratssitzung wurde deutlich, dass längst nicht alle Politiker die Notwendigkeit für die Info-Plattform sehen. "Unser Ratsinformationssystem im Internet ist sehr übersichtlich, die gewünschten Themen lassen sich leicht finden", erklärte FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel, andere sahen dies ganz ähnlich. Eine Entscheidung fiel noch nicht, die SPD-Fraktion hatte beantragt, Voraussetzungen für die Teilnahme zu prüfen und Kosten zu ermitteln. "Wenn es etwas kostet, werden wir es ablehnen", sagte CDU-Fraktionschef Norbert Esser. Im Hauptausschuss am 17. Mai soll, wie die SPD-Fraktion erklärt, über den Antrag abgestimmt werden.

(cso-)