Jüchen Soll Gemeinde Kanäle prüfen?

Jüchen · Billiger und bequemer könnte es für Hauseigentümer werden, wenn der Abwasserbetrieb der Gemeinde Jüchen den gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitstest für Kanalanschlüsse übernimmt. Es gibt aber noch juristische Fragen.

 Die verschiedenen Prüfmethoden demonstriert Richard Mauska vom Stadtentwässerungsbetrieb.

Die verschiedenen Prüfmethoden demonstriert Richard Mauska vom Stadtentwässerungsbetrieb.

Foto: Thomas Busskamp

Die Idee klingt erst einmal charmant — sofern die grobe Rechnung stimmt, die der Abwasserbetrieb der Gemeinde Jüchen aufgemacht hat: Würde der Betrieb die im Landeswassergesetz geforderte Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse ans Kanalnetz übernehmen, könnten die zum Nachweis eines solchen Tests verpflichteten Hauseigentümer womöglich billiger wegkommen.

Abstottern über die Gebühr

Bei 7300 Anschlüssen im Gemeindegebiet und einem kalkulierten durchschnittlichen Prüfpreis von 500 Euro, müssten die Bürger insgesamt 3,65 Millionen Euro zahlen. Diese Summe kommt nach Berechnungen des Abwasserbetriebs zustande, wenn die Hauseigentümer den Prüfauftrag an Sachverständige und Firmen vergeben. Der gemeindeeigene Abwasserbetrieb glaubt hingegen, die Prüfung selbst zum Durchschnittspreis von 332,77 Euro hinzukriegen.

Bei bei 7300 Anschlüssen würde das nur 2 249 200 Euro kosten. Hausbesitzer könnten die 332 Euro über Jahre abstottern, indem die Gemeinde die Abwassergebühr um fünf Cent pro Kubikmeter erhöhte. Unklar ist noch: Hätte das Handwerk mit Klagen gegen die Gemeinde Chancen, wenn ihm durch dieses Modell Prüfaufträge durch die Lappen gingen?

In süddeutschen Bundesländern wird das Modell bereits praktiziert, sagt Oswald Duda, der Leiter des gemeindeeigenen Abwasserbetriebs. Da die gesetzliche Verpflichtung, private Hausanschlüsse ans Kanalnetz prüfen zu lassen, im Wassergesetz des Landes NRW verankert ist, könnten Gerichte in diesem Bundesland eine solche Praxis vielleicht anders bewerten.

Auf mögliche Prozessrisiken hat der Abwasserbetrieb die Politiker des Betriebsausschusses des Gemeinderates vorsorglich hingewiesen. Die sollen morgen Abend über die Idee sprechen. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums im November will Duda zu den offenen Fragen weitere Informationen sammeln. Sieht der Rat eine ausreichende Entscheidungsbasis, könnte er im Dezember beschließen, ob er die Idee umsetzen will.

Mehr als die vom Gesetz verlangte Dichtheitsprüfung will der Abwasserbetrieb nicht leisten. "Wir würden den Kanal begutachten und das Ergebnis dem Hauseigentümer mitteilen", sagt Duda. Mit eventuell nötigen Reparaturen müsste der Hausbesitzer dann eine Firma seiner Wahl beauftragen.

(RP)
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