Jüchen So will die Gemeinde Jüchen sparen

Jüchen · Das Mikrofon fiel nur kurz aus, aber der Zeitpunkt hatte Symbolcharakter. Gerade stellte Bürgermeister Harald Zillikens im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2012 vor mit einem Defizit von neun Millionen Euro.

Als er Wege ankündigte, "die drohende Überschuldung zu vermeiden", streikte das Mikrofon, als ob Einsparungen und Steuererhöhungen keiner hören mag. Und doch sind sie notwendig, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Einige Vorschläge hat die Gemeindeverwaltung den Fraktionen bereits im Haushaltssicherungskonzept mit auf den Weg gegeben. Kürzungen bei den Ausgaben und Steuererhöhungen stehen jetzt zur Debatte.

Mehreinnahmen Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll nach Vorstellung der Verwaltung um 20 Prozentpunkte auf dann 460 Prozent steigen. Das brächte rund 200 000 Euro an Mehreinnahmen. Um den gleichen Satz sollen Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) steigen. Das Ergebnis wären weitere 160 000 Euro.

Außerdem würde die Verwaltung gerne die Hundesteuer so anheben, dass weitere 10 000 Euro dabei herumkommen. Außerdem schlägt die Gemeinde vor, Spielhallen anzusiedeln, um durch die Vergnügungssteuer bereits 2012 rund 25 000 Euro mehr einzunehmen.

Auf Dauer wären Mehrerträge von 50 000 Euro pro Jahr zu erwarten. "Es gibt konkrete Gewerbetreibende, die Interesse an einer Ansiedlung innerhalb der Gemeinde haben", heißt es in dem Papier. Außerdem brächte eine neue Gebühr für die Gewässerunterhaltung 200 000 Euro — nur kann die erst 2013 eingeführt werden. Insgesamt bringen die Vorschläge der Verwaltung rund 585 000 Euro an Mehreinnahmen.

Weniger Ausgaben Die Verwaltung will die Zahlungen für Begegnungen mit Partnergemeinden um 3000 Euro kürzen. Außerdem sollen die Ansätze für den Unterhalt der Schulen um zehn Prozent (3600 Euro) gesenkt werden.

Der Zuschuss für Büchereien und Martinsvereine (insgesamt 6000 Euro) soll gestrichen werden. Entschädigungszahlungen für Sportvereine über die Unterhaltung von Sportanlagen sollen gekündigt und neu verhandelt werden, ebenso für die Hallenbäder. Durch weniger Ausgaben an vielen Punkten ließen sich rund 30 000 Euro einsparen.

Weniger Abgaben Harald Zillikens nahm vor allem den Bund in die Pflicht, den Kommunen zu helfen. "Wenn es um Banken geht, macht der Bund schnell Milliarden locker, er sieht aber tatenlos zu, wie wir an den durch den Bund auferlegten Aufgaben zerbrechen." Er fordert vor allem, den Solidaritätszuschlag für Kommunen im Osten zu streichen. Bis 2019 müsste Jüchen 3,5 Millionen Euro überweisen — finanziert durch teure Kassenkredite.

(RP)
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