Jüchen Resolution gegen belgische Atommeiler
Jüchen · Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Jüchener Gemeinderat auf Antrag von FWG-Chef Gerolf Hommel eine Resolution für die Abschaltung der maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel verabschiedet.
Seinen Beitrag zum weit gestreuten Protest gegen die maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel will nun auch der Jüchener Gemeinderat leisten. Er hat in jüngster Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet. Die richtet sich an die belgische Regierung, die für die Abschaltung der als gefährlich eingestuften Atommeiler Sorge tragen soll. FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel hatte die Resolution beantragt.
Hommel argumentiert, es sei in diesen Kernkraftwerken wiederholt zu Störfällen und Notabschaltungen gekommen. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass es auch Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen gegeben habe. Gegen die von Hommel geforderte Abschaltung der risikoreichen belgischen Kernkraftwerke und die entsprechende Resolution sprach sich keine der Ratsfraktion aus. Im Gegenteil: "Volle Unterstützung", hieß es aus allen Richtungen. Unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich über die Formulierung der Resolution, die Hommel ohnehin nur als einen Entwurf verstanden wissen wollte.
CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser gab zwar zu: "Ich bin eigentlich kein großer Freund von Resolutionen." Denn der Gemeinderat habe beim Thema Atomkraft keine Entscheidungsbefugnis. Er und seine Fraktion unterstützten diese Resolution aber in vollem Maße, betonte Esser.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Witting signalisierte Zustimmung. Er räumte aber zugleich sein Befremden darüber ein, dass Deutschland sogar Brennstäbe für die belgischen Atommeiler liefere. Esser hatte zuvor auf den Widerspruch und die Absurdität hingewiesen: "Die Landesregierung in NRW lässt Jodtabletten an die Bevölkerung verteilen, aber die Bundesregierung lässt deutsche Wirtschaftsexporte für belgische Atomkraftwerke zu."
Hommel hatte die Resolution jetzt übrigens in den Gemeinderat eingebracht, weil er zuvor mit seinem Antrag, Jüchen solle sich einer Sammelklage mit dem Rhein-Kreis Neuss gegen die belgischen AKWs anschließen, gescheitert war. Die Sammelklage war denn zunächst auch erneut ein Thema in der Ratssitzung. Hommel bestand darauf, dass sich Jüchen hätte anschließen können. Bürgermeister Harald Zillikens wiederholte jedoch, dass Sammelklagen generell im belgischen Rechtssystem nicht zulässig seien und deshalb dort auch keinen Sinn machten.
Aber auch der Bürgermeister sprach sich für eine Resolution aus, allzumal auch die Nachbarstadt Korschenbroich so verfahren wolle. Die vom Gemeinderat beschlossene Resolution kann sich allerdings nicht die belgische Regierung unmittelbar adressieren, da sie nicht Eigentümerin der Atomkernkraftwerke in Tihange und Doel ist: Darauf wies Thomas Koch (Die Linke) den Gemeinderat hin.
Deshalb soll die belgische Regierung laut Resolutionstext auf Vorschlag von Harald Zillikens nun zumindest "Sorge dafür tragen", dass die möglichen Verursacher einer atomaren Wolke, die Jüchen in wenigen Stunden erreichen könnte, vom Netz genommen werden.
