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Ratsarbeit in Jüchen wird teurer, obwohl Fraktionen bei sich sparen

Haushalt 2022 in Jüchen : Ratsarbeit wird teurer, obwohl die Fraktionen sparen

Um zu sparen, hat der Stadtrat eine Kürzung der Fraktionszuwendungen um 20 Prozent beschlossen. Dem stehen aber gestiegene Sätze für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gegenüber, die in einer Landesverordnung angehoben wurden. Wie sich das für Jüchen finanziell auswirkt.

Die Stadt muss sparen – zur Haushaltskonsolidierung wollen auch die Ratsfraktionen etwas beitragen. Im Dezember hatte der Stadtrat auf Antrag der CDU und FDP beschlossen, die Fraktionszuwendungen um 20 Prozent zu kürzen. 4600 Euro werden so eingespart. Dennoch wird nach dem aktualisierten Etatentwurf die Arbeit der Politiker den Haushalt 2022 stärker belasten als im Dezember eingeplant – allerdings nicht auf Betreiben der Jüchener Kommunalpolitiker.

Verursacher ist die Änderung der Entschädigungsverordnung des Landes, die seit Anfang 2022 gilt und die eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder vorsieht. Durch die neuen für Jüchen geltenden Sätze steigen die Kosten im Haushalt, der am Donnerstag beschlossen werden soll, um mehr als 8000 Euro – deutlich mehr als die Einsparung bei den Fraktionszuwendungen beträgt.

So wurde die Aufwandsentschädigung etwa für ein Ratsmitglied von 206,20 auf 210 Euro im Monat angehoben. Ein Fraktionsvorsitzender erhält 640 statt 626 Euro, wenn die Fraktion höchstens acht Mitglieder hat. Ist sie größer, bekommt der Fraktionschef nun 960 statt 939 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung. Auch die Höhe der Sitzungsgelder steigt – für ein Ratsmitglied von 21,20 auf 25 Euro je Sitzung, für Sachkundige Bürger (sie erhalten keine Aufwandsentschädigung) von 27,30 auf 35 Euro.