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Jüchen: Rat stimmt für Lindgens Fünf-Minuten-Frist

Jüchen : Rat stimmt für Lindgens Fünf-Minuten-Frist

Für Heiner Lindgens war die gestrige Ratssitzung ein herber Schlag. Mit 24 Ja-, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Geschäftsordnung des Rates in einem Punkt neu gefasst.

Die Mitglieder legen sich bei Haushaltsreden künftig eine Selbstbeschränkung auf. Die ist jedoch scharf untergliedert. Die Fraktionen werden maximal 20 Minuten sprechen dürfen, fraktionslose Mitglieder nur fünf Minuten.

In Jüchen trifft diese Änderung nur ein einziges Ratsmitglied: Heiner Lindgens, der als Mitglied der Partei "Die Linke" in den Rat gewählt wurden, kurz danach die Partei verließ und nun fraktionslos ist. Lindgens hatte die Änderung der Geschäftsordnung zu seinen Lasten als "undemokratisch" empfunden. Er sieht in dem Beschluss "eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes" und vermutete dahinter "eine politisch motivierte Entscheidung" seiner Ratskollegen. Für ihn kommt die Änderung "dem Versuch einer Zensur" gleich.

Die SPD-Fraktion war Lindgens zur Seite gesprungen. Reiner Lange bat zu Beginn der Debatte gestern Abend in Haus Katz den Rat darum, den Beschlussvorschlag noch einmal zu überdenken. "Alle Ratsmitglieder, ob nun fraktionsangehörig oder nicht, sollten die gleichen Rechte haben. Gerade in den Haushaltsreden sollte jeder von ihnen Stellung beziehen können", so Lange. Er gab zu bedenken, dass es sich immerhin nur um eine einzige Sitzung im Jahr handle.

Thomas Dederichs von Bündnis 90/Die Grünen — seine Fraktion hatte die Anfrage zur Sprechzeit-Änderung an die Verwaltung gestellt — hielt dagegen: "Eine Fraktion genießt in der Gemeindeordnung einen anderen Status, als ein einzelnes Ratsmitglied." Es handle sich daher nicht um ein verdrehtes Demokratie-Verständnis, sondern um eine folgerichtige Entscheidung. Es könne zudem nicht sein, so Dederichs, dass die Haushaltsreden von einem einzelnen Redner als "Abrechnung mit der Welt- und Bundespolitik" missbraucht würden.

Auslöser für die geplante Neuregelung für Haushaltsreden in Jüchen nämlich war eine Ratssitzung im März gewesen. In der hatte sich Heiner Lindgens nach eigener Ansicht "das Recht herausgenommen, genau so lange zu reden, wie die Fraktionen". Die CDU und die Grünen empfanden Lindgens Ausführungen jedoch als übertrieben weitschweifig und nicht auf Jüchener Angelegenheiten, sondern bundes- und weltpolitische Sachverhalte bezogen.

Die Grünen beauftragten deshalb die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit in der Geschäftsordnung des Rates eine Beschränkung der Redezeit eingeführt werden kann. Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW kann der Rat, so wie er es gestern daraufhin tat, diese innere Angelegenheit selbstständig regeln.

(RP)