Jüchen: Rat beschließt Schulden-Etat

Jüchen : Rat beschließt Schulden-Etat

Jüchens Haushalt für 2012 ist seit gestern Abend verabschiedet: Der Etat beinhaltet eine Lücke in Höhe von neun Millionen Euro, die auch Steuererhöhungen und Kürzungen in der Verwaltung nicht schließen können.

Die Gemeinde hat einen Haushalt für das Jahr 2012. Gestern Abend verabschiedete die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen bei 13 Gegenstimmen das Zahlenwerk, das eine Lücke von neun Millionen Euro aufweist.

Grund dafür ist der Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, für den die Grünen, die SPD und die FDP den Tagebaubetreiber RWE verantwortlich machten.

Der Haushalt war gestern abend nicht zu retten. Die Parteien zofften sich in ihren Haushaltsreden einzig um das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Darin weist die Gemeinde aus, wie sie bis 2019 den Etat auszugleichen plant. Das muss der Landrat genehmigen, sonst rutscht Jüchen ins Nothaushaltsrecht — und darf kaum noch etwas entscheiden.

Das soll so verhindert werden: Die Gewerbesteuer wurde um zehn Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer A um 30 Punkte, die Grundsteuer B um 20 Punkte. Außerdem beschloss die Mehrheit auch den Haushaltsbegleitbeschluss, der Bürgermeister Harald Zillikens ein Spardiktat für das Rathaus in Höhe von 280 000 Euro auferlegt.

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Wie er die Summe einsparen will, darüber gab Zillikens keine Auskunft. CDU, FDP und Grüne stimmten trotzdem zu — ohne Details zu kennen. Anders als noch im Hauptausschuss lehnte die SPD, die einen denkwürdigen Auftritt hinlegte, das Finanzpaket ab. Die Sozialdemokraten scheiterten mit ihrem Antrag auf geheime Abstimmung — um so womöglich Abweichler zu provozieren und das eigene Stimmverhalten zu kaschieren.

(RP/ila)
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