Jüchen: Politiker fordern größere Entlastung durch den Kreis

Jüchen : Politiker fordern größere Entlastung durch den Kreis

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde kräftig über die Finanzsituation diskutiert - aber nicht nur über die der Gemeinde, sondern auch über die des Rhein-Kreises. Vertreter mehrerer Fraktionen machten deutlich, "dass der Kreis die finanziellen Verbesserungen etwa durch Absenkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage in vollem Umfang an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben muss", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser. Auf dem Tisch im Ausschuss lag das Schreiben der Bürgermeister der Städte und Gemeinden an den Kreis, die unter anderem eben diese Weitergabe fordern. "Wir unterstützen die Forderung", sagte Esser.

Zum anderen lag dem Ausschuss die Stellungnahme des Landrats zum Gemeindehaushalt mit der Forderung nach weiteren Konsolidierungsbemühungen vor. Deutlich wurde Gerolf Hommel (FWG) "Der Landrat fordert dazu auf, dass die Kommunen ihre Haushalte in Ordnung bringen sollen", doch das Geld, "das genau dafür benötigt wird", behalte der Kreis für sich. "Das kostet uns 100.000 Euro." Hommel machte sich dafür stark, die von Jüchen zu zahlende Kreisumlage "einzufrieren". Bürgermeister Harald Zillikens erklärte aber, dass er einen derartigen Beschluss beanstanden müsste. An der Forderung an den Kreis gab es im Ausschuss aber keinen Zweifel. Der Tenor: Der Kreis solle nicht nur anderen Sparzwänge auferlegen, sondern auch selbst sparen. "Der 11. 11. ist in diesem Jahr nicht nur Sessionsbeginn, sondern auch St. Martin. Ich fühle mich, als wenn wir Jüchener im letzten Hemdchen am Straßenrand sitzen, und dann kommt der Ritter Kreis vorbeigeritten und nimmt uns das Hemd, statt uns einen Teil seines Mantels zu geben", erklärte Grünen-Fraktionschef Thomas Dederichs. Und er forderte: "Wir sollten Möglichkeiten nutzen, um uns vom Kreis unabhängiger zu machen. Dazu gehört die Diskussion, ob wir künftig als Stadt ein eigenes Jugendamt haben. Wir zahlen zurzeit dafür eine Umlage im Fünf-Millionen-Euro-Bereich. Meiner Ansicht nach können wir diese Aufgabe eigenständig besser und günstiger", sagte Dederichs.

Die Diskussion wird weitergehen. Auf Antrag von Hommel beschloss der Ausschuss, das Thema Kreisumlage in der Ratssitzung zu erörtern.

In ihrem Etat 2017 war die Gemeinde von einer Senkung der zu zahlenden Kreisumlage um 500.000 Euro ausgegangen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geht aber von einer Entlastung von nur 400.000 Euro aus. "Der verbleibende Mehraufwand von 100.000 Euro wäre von der Gemeinde aufzufangen", erklärt er im Schreiben zum Gemeindehaushalt 2018.

(cso-)