Strukturwandel in Jüchen Politik will die Zeit nach der Kohle gestalten
Jüchen · Politiker stimmten für neuen Ausschuss zur Tagebau-Folgelandschaft. Zillikens mahnt ein Signal des Landes für den Kohle-Zeitplan an.
Das von der Kohlekomission empfohlene frühere Aus für die Braunkohleverstromung wird für Jüchen Auswirkungen haben. Und in diesem Prozess wollen die Jüchener Politiker eine ausreichende Stimme haben. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss die Einrichtung eines Ausschusses „Tagebau-Nachfolgelandschaft“. Beantragt hat das Gremium die CDU. Darin sollen laut Union „alle Themen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Tagebauende beraten und Beschlussempfehlungen für Rat und Hauptausschuss“ erarbeitet werden. Viel Zeit lassen wollen sich die Politiker nicht, der Ausschuss soll am 29. April erstmals tagen.
Vor der Abstimmung machten Politiker etlicher Fraktionen ihrer Verärgerung Luft. Sie sehen die Belange der Stadt bislang in der aktuellen Debatte zu wenig berücksichtigt. „Zurzeit wird in vielen Gremien über Strukturwandel und Kohleausstieg geredet. Und viele überlegen, wie sie sich am 40-Miliarden-Euro-Topf gütlich tun, ohne dass sie nur für einen Quadratmeter Planungshoheit haben“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser. „Im neuen Ausschuss sollen die Bürgerschaftsvertreter Forderungen für Jüchen formulieren.“ Schließlich habe die Stadt große Opfer für die Energieversorgung gebracht. Fast ein Drittel des Stadtgebietes, der Tagebau „ist der gemeindlichen Entwicklung entzogen“, sagte Esser.
„Beim Thema Strukturwandel ist viel von RWE und den Kraftwerksstandorten die Rede, von Jüchen nur am Rande“, erklärte SPD-Fraktionschef Holger Witting. Wichtig sei, mit einer Stimme nach außen zu sprechen. Ziele, mit denen sich der neue Ausschuss befassen solle, sieht Witting etwa in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Wohnen. Er brachte gleich ein Neubaugebiet ,Jüchen-Süd’ ins Gespräch. „Wir wollen ja ins heutige Tagebaugebiet zurückkehren. Das darf keine Wüste bleiben.“ Konrad Thelen (FDP) hat den Eindruck, dass die Bürgermeister von Grevenbroich und Rommerskirchen ihre Kommunen „für die Hauptbetroffenen halten. Das ist falsch.“
Thomas Dederichs (Grüne) hält den Ausschuss für „goldrichtig. Er hilft uns, unsere Ziele nach außen zu tragen.“ Doch er warnte vor der Erwartungshaltung, dass die 40 Milliarden Strukturmittel zum großen Teil in Jüchen landen würden. Gerolf Hommel (FWG) sieht erheblichen Informationsbedarf angesichts der Flut aktueller Initiativen. „Wir erfahren beispielsweise aus den Medien, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ein 42-Seiten-Papier zum Strukturwandel erstellt hat.“
Für die Arbeit auch des neuen Ausschusses Tagebau-Nachfolgelandschaft hält Bürgermeister Harald Zillikens zunächst für wichtig, „dass Bund und Land nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission jetzt schnell Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss erklären, ob, wie in der Leitentscheidung vorgesehen, für den Tagebau Garzweiler weiter umgesiedelt wird“, sagte Zillikens, „Denn wenn vorne nicht gebaggert wird, wird auch hinten bei uns nicht kultiviert. Das hätte gravierende Auswirkungen auf Jüchen. Das Land muss das rasch klären.“
