Debatte im Jüchener Hauptausschuss Politik begrenzt die geplanten Steuererhöhungen
Jüchen · Der Hauptausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag für Steuererhöhungen weitgehend eine Abfuhr erteilt. Deutlich wurde, wie schwer es ist, realisierbare Sparmaßnahmen zu finden. SPD, Grüne und Die Parteilosen lehnten den Etat ab.
Die Stadtverwaltung soll 200.000 Euro Personalkosten sparen, die Sanierung der Toiletten im Rathaus wird verschoben, der Gestank bleibt. Mehrere andere Sparvorschläge werden dagegen nicht realisiert.
Foto: Georg Salzburg (salz)Ungewöhnliche „Bündnisse“ gab es im Hauptausschuss am Donnerstagabend im Haus Katz. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit Bürgermeister Harald Zillikens (CDU), ab, für 2023 die Gewerbe- und Grundsteuern weiter als bereits beschlossen zu erhöhen. Lediglich der Steuersatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) wurde um 50 auf 300 Prozentpunkte angehoben „Wir können als Stadt nicht nur wie ein Kaufmann denken, wir müssen auch gesellschaftspolitische Folgen bedenken“, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Broisch. „Die Unsicherheit bei den Bürgern ist in dieser schwierigen Zeit groß, wir können ihnen nicht noch mehr Belastungen zumuten.“