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Jüchen: Ordnungsamt entfernt "verbotene" Wahlplakate

Jüchen : Ordnungsamt entfernt "verbotene" Wahlplakate

Auf ein "verbotenes " Wahlplakat" an der Peter-Giesen-Halle wies CDU-Ratsherr Karl-Heinz Mohren im Rechtsausschuss hin. - Es handelt dich dabei um ein AfD-Plakat. - Es sei doch verboten, Wahlplakate in der Nähe von Wahllokalen aufzuhängen, erinnerte Mohren und fragte an, wie das Ordnungsamt in solchen Fällen vorgehe.

"Wir fordern die Parteien auf, die Plakate abzuhängen. Und wenn sie es nicht tun, dann entfernen wir sie selbst", antwortete Dezernentin Annette Gratz. Laut Gesetz sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(gt)