Jüchen Nur fünf Minuten für Lindgens?
Jüchen · Der Rat entscheidet am Donnerstag über die Sprechzeit bei Haushaltsreden. Fraktionen sollen maximal 20 Minuten sprechen, der fraktionslose Heiner Lindgens nur fünf Minuten. Einige Ratsmitglieder finden das undemokratisch.
Für Heiner Lindgens ist der Inhalt der Beschlussvorlage "eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes". Denn Lindgens, der keiner Fraktion angehört, soll bei den Haushaltsreden im Jüchener Rat künftig nur noch fünf Minuten seine Meinung vertreten dürfen. Die anderen Ratsmitglieder haben 20 Minuten Zeit, die Ansichten ihrer Fraktionen zu vertreten.
"Mein Rederecht wird beschnitten und das ist unfair. Ich bin ebenso gewählt worden, wie jeder andere auch", sagt Lindgens. Er sieht in dem Antrag "eine politisch motivierte Entscheidung" seiner Ratsgenossen. Gerade in den Haushalts-Sitzungen biete sich für ihn die einzige Möglichkeit, "mit den Regierenden abzurechnen. Meine Arbeit würde durch das Rederecht von nur fünf Minuten stark erschwert", sagt Lindgens, der in Erwägung zieht, den Beschlussvorschlag von einem Anwalt rechtlich prüfen zu lassen.
Grundsätzlich ist eine Redefrist nichts Ungewöhnliches. Viele Städte und Gemeinden haben sich auf eine Höchstdauer für Wortbeiträge in Sitzungen von Rat und Ausschüssen geeinigt. In Jüchen gilt normalerweise, so sagt es die Geschäftsordnung: "Die Redezeit beträgt im Regelfalle höchstens zehn Minuten. Sie kann durch Beschluss des Rates verlängert oder verkürzt werden."
In Korschenbroich sollen sich Redner in Rat und Ausschüssen auf fünf Minuten beschränken. Speziell für Haushaltsreden gibt es dort keine Regeln. Auslöser für die geplante Neuregelung für Haushaltsreden in Jüchen ist eine Sitzung im März, in der sich Heiner Lindgens nach eigener Ansicht "das Recht herausnahm, genau so lange zu reden, wie die Fraktionen".
Die CDU und die Grünen empfanden Lindgens Ausführungen jedoch als sehr weitschweifig und nicht auf Jüchener Angelegenheiten bezogen. So wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit in der Geschäftsordnung des Rates eine Beschränkung der Redezeit eingeführt werden kann. Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW kann der Rat diese innere Angelegenheit selbstständig regeln.
Auch Gerolf Hommel, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG), regt sich über die Fünf-Minuten-Beschränkung auf: "Aus demokratischer Sicht ist die Vorlage nicht in Ordnung." Seine Fraktion komme mit 20 Minuten Maximal-Redezeit zwar aus, "trotzdem bin ich grundsätzlich gegen solche Regelungen", so Hommel. Auch Herbert Altenberg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, findet den Antrag "nicht unproblematisch". Eigentlich sei er nicht für derart strenge Reglements. "Die Frage ist aber, ob die Regelung später so ernst gehandhabt wird", sagt er.
Grünen-Vorsitzender Thomas Dederichs spricht sich dagegen klar für die Regelung aus: "Ich finde es absolut richtig, dass Fraktionen ein höherer Status zugeordnet wird, als fraktionslosen Ratsmitgliedern." Norbert Esser, CDU-Fraktionsvorsitzender, stimmt dem zu: "Ich halte es für richtig, dass die Relationen angepasst werden."
