Jüchen Kreis und Gemeinde streiten um Haushalt
Jüchen · Eigentlich ist es eine erfreuliche Rechnung. Jüchen hat das Haushaltsjahr 2010 nach derzeitiger Hochrechnung mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro abgeschlossen.
Und weil das so ist, ging die Gemeinde davon aus, dass auch die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, für 2010 rückwirkend entfallen würde. Schließlich hatte Jüchen mehr erwirtschaftet, als angenommen. Doch der Rhein-Kreis Neuss sieht das anders. Und besteht darauf, dass Jüchen das HSK auch in diesem Jahr fortschreibt und damit im Nothaushalt bleibt.
Juristische Prüfung geplant
Beide Parteien haben ihre Argumente. Der Rhein-Kreis bezieht sich in seiner Argumentation auf den Leitfaden für Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung, den das Ministerium für Inneres und Kommunales herausgegeben hat.
Die Gemeinde stützt sich auf die Gemeindeordnung des Landes. Selbst der Städte- und Gemeindebund NRW und das Ministerium für Inneres und Kommunales haben bestätigt, dass beide Auffassungen rechtlich vertretbar sind. Deshalb will die Gemeinde nun auch eine unabhängige, rechtliche Prüfung einleiten.
Im Gemeinderat beschlossen die Fraktionen deshalb zunächst die Fortschreibung des HSK für 2011, gleichzeitig wollen sie aber eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit der Prüfung der gegenteiligen Rechtsauffassungen beauftragen. Denn wenn die Gemeinde zurück in den Nothaushalt fällt, hat das nicht nur formale, sondern auch sehr praktische Nachteile.
So müsste sie nicht nur streng über jede Ausgabe Auskunft geben und deren Notwendigkeit beweisen, sondern auch in Bereichen wie dem Personalwesen auf Sparkurs gehen. "Und wenn wir niemanden befördern können, verlieren wir auf Dauer immer mehr junge Leute", betonte Bürgermeister Harald Zillikens. Ebenso würden freiwillige Unterstützungen wie beispielsweise die 13 000 bis 20 000 Euro, mit denen die Gemeinde jährlich das Seniorennetzwerk unterstützt, eingespart werden oder dürfen nur fließen, wenn Jüchen andere freiwillige Leistungen kürzt.
"Absurde Bürokratie"
Auch CDU-Fraktionschef Norbert Esser empörte sich über das Verhalten des Kreises: "Das ist absurde Bürokratie und hat mit Aufsicht nichts zu tun. Das kommt eher einer Drangsalierung gleich." Alle Fraktionen betonten jedoch, geschlossen hinter dem Bürgermeister zu stehen. Zillikens hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit dem Landrat und dem Innenministerium geführt.
