Kommunalwahl 2020 FDP plant Bürgerprojekt für Jüchen
Jüchen · Die Liberalen in Jüchen verabschiedeten ihr Programm zur Kommunalwahl. Dabei setzen sie auf Nachhaltigkeit und konkrete Ideen wie ein Bürgerprojekt für die Jüchener.
Die Nachhaltigkeit ist das zentrale Thema, mit dem die FDP Jüchen bei der Kommunalwahl am 13. September punkten will. Dabei bezieht sie sich nicht ausschließlich auf den schonenden Umgang mit Ressourcen, wie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Konrad Thelen, der Spitzenkandidat ist, bei der Vorstellung des liberalen Wahlprogramms im Landgasthof Kelzenberg betonte. „Die Nachhaltigkeit ist die Richtschnur unseres Handelns.“ Nachhaltige, konkrete Ziele sollen durch politische Entscheidungen erreicht werden. Die FDP strebt mit ihrem Programm an, nicht nur mitbestimmen zu können, sondern auch ihre Fraktionsstärke von drei Mitgliedern zu erhöhen.
Alle 19 Wahlbezirke in der Stadt Jüchen hat die Partei besetzt, die von Thelen angeführte Reserveliste reicht bis zu Platz zehn. Darüber hatte die FDP noch vor der coronabedingten Unterbrechung des öffentlichen Lebens Beschlüsse gefasst. Es fehlte noch das Wahlprogramm, das nun nach intensiver parteiinterner Diskussion mit dem Titel „Nachhaltige Politik für unser Jüchen“ vorliegt.
Das Zwölf-Punkte-Programm hat einige Schwerpunkte: So streben die Liberalen zur Stärkung des politischen Einflusses von Bürgern ein Bürgerprojekt ein, in dem – unabhängig vom Stadtrat – Bürger über eine Maßnahme im Finanzrahmen bis zu 50.000 Euro bestimmen und beschließen. Das gehe allerdings nur mit einer soliden Haushaltspolitik der Stadt Jüchen, auf die die FDP achten möchte.
Die FDP-Politiker betonen: „Eine Anhebung der Steuersätze lehnen wir ab.“ Die Verwaltung soll digitalisiert, den Bürgern der Zugang zum schnellen Internet ermöglicht werden. Beim anstehenden Strukturwandel pocht die FDP auf die finanzielle Unterstützung aus dem Finanztopf von Bund und Land, „die uns zusteht“.
Die Liberalen möchten zusätzlich zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Grevenbroich ein Gewerbegebiet an der B59 zwischen Jüchen und Sasserath errichten lassen, das ausschließlich kleinflächig heimischen Betrieben vorbehalten bleibt. Die Schaffung von barrierefreier Wohnfläche für alle wird im Programm ebenso gefordert wie ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept mit Förderung des ÖPNV und der Erweiterung des Park-and-Ride-Flächen an den geforderten barrierefreien Bahnhöfen. Am Gymnasium soll der „de-facto-Ganztagsunterricht“ offiziell werden. Schließlich fordert die FDP die Stärkung der ehrenamtlichen Feuerwehren und konkret den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hochneukirch.
