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Kohleausstieg 2030 würde Stadt Jüchen unter Druck setzen

Strukturwandel in Jüchen : Möglicher Kohleausstieg 2030 setzt Stadt unter Druck

Politiker im Ausschuss für Tagebaufolgelandschaften fordern Klarheit über den Termin. Warum auch Volker Mielchen, Geschäftsführer des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler, einen Ausstieg 2030 für schwierig hält.

Die Stadt Jüchen braucht Klarheit über den Zeitplan für den Braunkohleausstieg. Diese Forderung von Politikern und Verwaltung zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung des Ausschusses für Tagebaufolgelandschaften im Haus Katz. Unter anderem wurde das bei der Aktualisierung des Positionspapiers mit Leitlinien für den Stadt-Struktur-Wandel deutlich. Bei den beschlossenen Änderungen werden beispielsweise die Bedeutung der Klimaneutralität und eines nachhaltigen Wohnungsbaus betont. Beim Ausstiegstermin wird aber weiter von „spätestens 2038“ ausgegangen, wie es im Kohleausstiegsgesetz genannt ist. Auf diesen Passus im Positionspapier machte SPD-Fraktionschef Hans-Josef Schneider aufmerksam, schließlich nenne der Koalitionsvertrag der „Ampel“ im Bund das Jahr 2030, bis zu dem idealerweise der Ausstieg gelingen soll.

Dieses Datum setzt die vom Tagebau betroffenen Kommunen erheblich unter Druck. „Wir werden von der Entwicklung überrollt“, sagte Bürgermeister Harald Zillikens, und Ausschussvorsitzender Gerd Kuska (CDU) erklärte: „Wir müssen bald Klarheit über den Ausstiegszeitpunkt haben.“ Ein Vorziehen um acht Jahre „stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir müssen etwa wissen, welche Flächen uns bei einem früheren Ende zur Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stehen“, so Kuska. „Wir sollten überlegen, uns für die bevorstehenden Änderungen strukturell und organisatorisch neu aufzustellen.“

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„Wir brauchen in nicht ferner Zukunft Klarheit“, betonte auch Volker Mielchen, der Geschäftsführer des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler. Er informierte den Ausschuss über den Stand mehrerer Strukturwandelprojekte. Ein Ausstieg 2030 „wird schwierig. Die Zeitabläufe werden immer kürzer – aber eine neue Landschaft braucht Zeit, sich zu entwickeln“, sagte Mielchen. Zudem würden auch Risiken steigen, etwa durch schnelleren Abbau von Arbeitsplätzen bei RWE. Mielchen erklärte: „Wir brauchen bei einem früheren Ausstieg mehr finanzielle Unterstützung.“ Bislang sei noch wenig an finanziellen Hilfen in der Region angekommen. „Wir haben in diesem Jahr viele Förderanträge gestellt. Etwa im Mai für das grüne Band; einen Förderbescheid vom Bund haben wir bislang aber nicht erhalten.“

Im Ausschuss stellte der Geschäftsführer unter anderem die Überlegungen für eine Internationale Gartenschau (IGA) rings um den Tagebau Garzweiler vor. Zumindest für dieses Projekt besteht noch einige Planungszeit, die Schau soll 2037 öffnen.

(cso-)