Jüchen Kleiderkammer beschäftigt Flüchtlinge
Jüchen · Sieben Asylsuchende helfen in der Malteser-Kleiderstube mit. Dort fehlt es nach wie vor an ausreichend Schuhspenden. Mit dem Problem der Umsatzsteuern für Firmenspenden befasst sich nun auch der Hauptausschuss der Gemeinde.
Die Kleiderkammer der Malteser wird immer mehr zu einem Zentrum der Hilfe für Flüchtlinge. Die werden dort nicht nur mit Kleidern versorgt, einige helfen mittlerweile auch selbst mit. Sieben Flüchtlinge, die der Gemeinde fest zugewiesen sind, haben dort eine Beschäftigung bei der Annahme und vor allem beim aufwendigen Sortieren der Warenspenden gefunden. Sie erhalten dafür 1,05 Euro die Stunde, wie auch die sonstigen Flüchtlinge, denen die Gemeinde beispielsweise im Park von Schloss Dyck Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. "Unsere Flüchtlinge sind ungeheuer motiviert. Es macht uns allen Freude, mit ihnen zu arbeiten. Und einige haben auch schon ganz gut Deutsch gelernt", berichtet Malteser-Helfer Ernst Pietschner.
Jede Menge Sortierarbeit wartet auf die Flüchtlinge und die ehrenamtlichen Malteser-Helfer jetzt auch, wenn ein Sammelcontainer mit Schuhen geöffnet wird: "Da finden sich fast immer nur ein rechter oder ein linker Schuh und ganz selten mal zusammengepackte Paare", beklagt Pietschner. Auch würden bedauerlicherweise oftmals Schuhe in die Container geworfen, die nicht mehr zu gebrauchen seien.
Das Problem, niemals genug Schuhspenden zu bekommen, die von den Flüchtlingen so dringend benötigt würden, sei nach wie vor nicht gelöst, bedauert Pietschner, der seit langem auch auf politischer Ebene für Steuererleichterungen für Warenspenden an gemeinnützige Organisatoren kämpft. Wie berichtet, hatten ihn dabei auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und das CDU-Landtagsmitglied Lutz Lienenkämper unterstützt. Aktiv geworden ist auch Bürgermeister Harald Zillikens, der ans Bundesfinanzministerium geschrieben hat. Sein Anschreiben sowie die Antwort werden in der nächsten Woche im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss thematisiert.
Zillikens hatte ebenso, wie Heveling, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeschrieben und beklagt: "Leider nimmt die Bereitschaft für Sachspenden durch Unternehmen merklich ab. Grund ist die bestehende Umsatzsteuerpflicht trotz der Spende." So würden noch brauchbare Dinge vernichtet, weil dies für die Firmen billiger sei, als sozusagen "steuerpflichtig" zu spenden: Diese Argumentation haben Landes- und Bundesfinanzminister mittlerweile aus vielen Kanälen gehört. Genutzt hat es aber bislang nichts, wenn man das Antwortschreiben aus dem Bundesfinanzministerium liest: "Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und ist auch unionsrechtlich geboten, da es ansonsten zu einem systemwidrigen unversteuerten Letzverbrauch käme", teilt Staatssekretär Michael Meister vom Bundesfinanzministerium dem Jüchener Bürgermeister mit.
Doch Ernst Pietschner gibt die Hoffnung nicht auf und setzt weiterhin auf die Online-Petition. Die kann unter Petition Nr. 64316 https://epetitionen.bundestag.de/Umsatzsteuer unterstützt werden.
