Etatberatungen in Jüchen Grüne werfen Ratsmehrheit Versäumnis bei Finanzen vor
Jüchen · Fraktionen der FDP und Grüne geben nach ihren Klausurtagungen ein Bekenntnis für den Schul-Ausbau ab. Der Stadt droht die Haushaltssicherung.
„Ein Haushaltssicherungskonzept scheint auf Grundlage der vorliegenden Zahlen unvermeidbar zu sein.“ Das erklären die Grünen nach ihrer Klausurtagung für den städtischen Etat im kommenden Jahr.
Laut Fraktionschef Thomas Dederichs haben es die Mehrheitsfraktionen schon für den Haushalt 2022 versäumt, die Einnahmeseite zu verbessern. „Unsinnige Projekte wie den Ausbau der Kreuzstraße“ dürfe es nicht mehr geben. Im Hauptausschuss am Donnerstag will sich die Fraktion zum Thema Etat enthalten. Die sich ständig ändernde Datenlage mache es zurzeit unmöglich, „eine Entscheidung über den Haushalt zu treffen“.
Ein Bekenntnis für den Ausbau der Schulen geben sowohl Grüne als auch FDP nach ihren Klausurtagungen ab. Das Problem: Die Kosten für das mehrjährige Mammut-Projekt Schulausbau sind von 64 Millionen auf 79 Millionen Euro geklettert, der Stadt droht die Haushaltssicherung. Die Grünen signalisieren, dass sie an den Beschlüssen zum Ausbau des Schulzentrums Stadionstraße, mit getrennten Erweiterungsbauten für Gymnasium und Gesamtschule, festhalten. Den von der CDU zur Kostensenkung wieder ins Gespräch gebrachten Erweiterungsbau für beide Schulen lehnen die Grünen ab. Einsparungen müssten an anderer Stelle stattfinden, etwa beim Bürgerhaus in Gierath. „Die beschlossenen Schulerweiterungen haben für uns erste Priorität“, betont FDP-Fraktionschef Konrad Thelen. „Die Bildung unserer Kinder ist der größte Rohstoff unseres Landes.“ Zur Etatverbesserung müssten andere Bereiche angepasst werden. Die FDP wolle mit dem Partner CDU im Hauptausschuss Sparvorschläge vorlegen. Reicht das? Die Union hat nach ihrer Klausurtagung laut CDU-Fraktionschef Mario Broisch weitere Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, im Etatentwurf wurde bereits neu eine Anhebung für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) vorgeschlagen. Für die Liberalen sind Steuererhöhungen laut Thelen „die letzte Option“.