Jüchen Jüchens Rat soll kleiner werden

Jüchen · Die Gemeinde soll die Sitze im Rat reduzieren, um Geld zu sparen. Das empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Zuletzt wurde darüber vor acht Jahren abgestimmt – das Ergebnis war ein klares Nein der Politiker.

Die Gemeinde soll die Sitze im Rat reduzieren, um Geld zu sparen. Das empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Zuletzt wurde darüber vor acht Jahren abgestimmt — das Ergebnis war ein klares Nein der Politiker.

Das Schreiben, das bei der Gemeindeverwaltung einging, ist deutlich. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt Jüchen darin, die Anzahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Nun taucht diese Idee auch im Haushaltssicherungskonzept auf, das die Verwaltung vorgelegt hat, um das Haushaltsdefizit von neun Millionen Euro in den Griff zu bekommen. Seit der Kommunalwahl 2009 leistet sich Jüchen nämlich einen für seine Verhältnisse riesigen Rat. Die Bürger werden von insgesamt 46 Ratsmitgliedern vertreten, obwohl nur 38 vorgesehen sind. "Der Rat ist groß, denn wir haben acht Überhangmandate", gibt Bürgermeister Harald Zillikens im Gespräch mit der RP zu. "Dass es planmäßig 38 Ratsmitglieder gibt, ist dem geschuldet, dass wir eine Flächengemeinde sind." Zillikens ist aber nicht abgeneigt, den Rat zu verkleinern. "Es muss darüber nachgedacht werden, ob eine Verkleinerung des Gemeinderates und eventuell eine Zusammenlegung von Ausschüssen nicht effektiver und günstiger ist", sagt der Bürgermeister vorsichtig.

Eigentlich sind im Kommunalwahlgesetz 38 Ratsmitglieder vorgeschrieben für eine Gemeinde, die zwischen 15 000 und 30 000 Einwohner hat. Allerdings räumt das Gesetz auch die Möglichkeit ein, die Zahl um bis zu sechs Ratsvertreter zu reduzieren. Und das empfiehlt nun die Gemeindeprüfungsanstalt. Je nach Modell würden zwei, vier oder sechs Plätze im Rat wegfallen. Die Anzahl der Wahlbezirke würde um bis zu drei reduziert. Gestrichen werden könnte erst zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014. Dann könnten nach Schätzungen der Verwaltung bis zu 15.000 Euro im Jahr eingespart werden. Außerdem könnten Sitzungsgelder gekürzt werden, wenn Ausschüsse zusammengelegt werden. Der Gemeinderat hat bislang 14 Ausschüsse, verpflichtend sind laut Gemeindeordnung aber nur ein Haupt-, ein Finanz- und ein Rechnungsprüfungsausschuss. Im Haushaltssicherungskonzept summiert sich der Posten so auf 18.000 Euro. Insgesamt zahlt die Gemeinde im Jahr rund 215.000 Euro für ihren Gemeinderat.

Nun hängt es an den Ratsfraktionen, ob sie sich in den Haushaltsberatungen dazu durchringen können, ihren Rat zu verkleinern. Bis spätestens 15 Monate vor der Wahl müsste dies geschehen sein. Das letzte Mal wurde im Gemeinderat im April 2003 darüber diskutiert. Das Ergebnis war eindeutig: Mit nur einer Gegenstimme lehnten die Ratsmitglieder die Verkleinerung ab. Nur der damalige Bürgermeister Rudi Schmitz (CDU) stimmte dafür. Im Oktober 2004 lehnte es der Rat dann ab, die Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters zu reduzieren. Vor zwei Jahren erklärten sich die Fraktionen dann doch damit einverstanden, die Zahl der Stellvertreter von drei auf zwei zu reduzieren.

(RP)
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