Jüchener Politker streiten über den Kohleausstieg

FWG Jüchen bei Demo im Hambacher Forst: Die Kohlefrage spaltet die Jüchener Kommunalpolitik

Die FWG läuft bei Hambach-Demonstrationen mit und attackiert den Bürgermeister verbal. Der rechtfertigt seine Beteiligung an der RWE-Kundgebung.

Mit herber Kritik reagiert die FWG jetzt auf Bürgermeister Harald Zillikens, der sich an der RWE-Großkundgebung beteiligt hatte. Auf der anderen Seite mischten sich FWG-Mitglieder in das Lager der Hambach-Demonstranten. In einer Verbal-Attacke wirft Berthold Kurzawiak von der FWG dem Bürgermeister vor, seine Fraktion sei „über die Parteinahme des Bürgermeisters für die Braunkohle-Tagebaue und dem Festhalten an dem Ausstiegszeitpunkt in 2045 mehr als verwundert.“ Er sagt: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Jüchener, die vom Tagebau vertrieben wurden, die täglich unter Tagebaulärm, Grob- und Feinstaub leiden, die sich mit Bergschäden herum ärgern oder die sich für den Klimaschutz und einen früheren Kohleausstieg einsetzen.“

Bürgermeister Harald Zillikens (r.) bei der RWE-Demo mit Tagebauleiter Lars Kulik (Mitte). Foto: Privat

Während der Bürgermeister Flagge für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Braunkohle-Bergbau zeige, haben Ratsmitglied Berthold Kurzawiak und weitere FWG-Mitglieder nach eigenen Angaben an einer Demo im Hambacher Forst teilgenommen. Die FWG sei überzeugt, dass ein frühzeitiger, gleitender Ausstieg aus dem klimaschädlichsten aller Energieträger problemlos und sozialverträglich möglich sei. So könnten beispielsweise die dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke sehr schnell vom Netz gehen, wenn man bedenke, dass es aktuell in Deutschland eine Stromüberkapazität von zehn Prozent gebe, meint der FWG-Sprecher. „Die Politik hat die Pflicht, die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu verwalten. Nun endlich bewegt sich etwas, wenn auch viel zu spät“, sagt Kurzawiak, der aber auch hinzufügt: „Wir befürchten, da man unsere Politiker kennt, dass man weiter auf Zeit im Sinne von RWE spielt.“

Am Hambacher Tagebau standen  Aktivisten am Wochenende kurz vor der Grube. Foto: dpa/David Young

Bürgermeister Harald Zillikens betont: „Ja, ich nehme Partei, Partei für die Mitarbeiter bei RWE und allen Partnerunternehmen, für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung und für einen geplanten und geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, entgegnet er Kurzawiak. Wie er Ronald Pofalla bei seinem Besuch am Freitag auf der Insel Hombroich auch deutlich gesagt habe, „benötigen wir ausreichend Zeit für den Strukturwandel“, betont Zillikens. Die Voraussetzung sei für Jüchen eine geordnete und vollständige Rekultivierung der Tagebaue Garzweiler I und II, einschließlich der Wiederherstellung der A 61 möglichst in der alten Trassenführung, erläutert der Bürgermeister. Und Zillikens fügt hinzu: „Gerade unsere Umsiedler wissen, dass ein Tagebau Jahrzehnte Vorlaufzeit hat. Da gilt auch für die Zeit nach dem Tagebau, bis die Flächen wieder nutzbar werden.“ Im Braunkohleausschuss werde derzeit an der Umsetzung der erst im Jahr 2016 von Rot/Grün beschlossenen dritten Leitentscheidung gearbeitet, die den Tagebau Garzweiler schon deutlich verkleinert habe.

„Eine erneute gravierende Veränderung der Tagebauszenarien, sei es über reduzierte Fördermengen oder verkürzte Förderzeiträume wird sich auch auf den Fortschritt der Tagebaue auswirken. Damit besteht meine Sorge, dass es länger dauert, bis der Tagebau auf unserem Stadtgebiet verfüllt und rekultiviert wird und die Lage des Restsees sich verändern kann“, sagt der Bürgermeister und erläutert: „Damit bleibt die Belastung für unsere Bürger länger bestehen, und die Flächen stehen uns für eine Entwicklung erst später oder in Teilen gar nicht zur Verfügung. „Zusätzlich benötigen wir im Revier ein Sonderplanungsrecht, um die Zeiträume für Planungsarbeiten deutlich zu verkürzen,“ fordert Zilikens, der appelliert: „Wir sollten in der Region alle gemeinsam daran arbeiten, diese für unsere Zukunft entscheidende Aufgabe zu bewältigen.“

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