Straßenbau in Jüchen Streit um Verbindungsweg bei Gierath

Jüchen · Die SPD lehnt den insgesamt rund eine halbe Million Euro teuren Straßenausbau ab und will am Dienstag entscheiden, ob sie am Donnerstag dem Haushalt 2021 ihre Zustimmung verweigern wird. CDU und FDP verweisen für das Bauprojekt auf einen vorliegenden Ratsbeschluss.

 Fraktionschef Hans-Josef Schneider und sein Stellvertreter Norbert John lehnen den Ausbau dieses Weges ab.

Fraktionschef Hans-Josef Schneider und sein Stellvertreter Norbert John lehnen den Ausbau dieses Weges ab.

Foto: SPD Jüchen

Am Donnerstag soll der Stadtrat den Haushalt 2021 beschließen, im Vorfeld gibt es Streit um ein Straßenbauprojekt. Die SPD-Fraktion lehnt weiter den Ausbau des Verbindungswegs zwischen Neuenhovener Straße und L 116 nördlich von Gierath ab, das Projekt solle ersatzlos gestrichen werden. Möglicherweise ist der Weg Grund dafür, dass die SPD den Etat nicht mitträgt. Am Dienstag wird die Fraktion endgültig beraten, wie sie sich im Rat zum „umstrittenen Straßenbauprojekt und damit zum Haushalt 2021 stellen wird“, kündigt Fraktionschef Hans-Josef Schneider an. Bereits 2019 hatte die SPD nicht zuletzt wegen dieses Projekts dem Haushalt 2020 die Zustimmung verweigert.

„Mehr als eine halbe Million Euro für den Ausbau eines Feldwegs sind in der heutigen Zeit nicht zu verantworten – zumal der Nutzen für den örtlichen Verkehr mehr als zweifelhaft ist“, erklärt Schneider. „Der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren extrem belastet. Darüber hinaus wollen wir in wichtige Neubauten investieren, wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Feuer- und Rettungswachen. Dafür brauchen wir jeden Euro.“

Im Etat 2021 sind 125.000 Euro von rund 525.000 Gesamtkosten eingeplant. Der 350 Meter lange Weg, die Verlängerung der Kreuzstraße über die L 116 Richtung Westen, soll auf zwei Fahrspuren ausgebaut werden, einen Rad- und Gehweg erhalten. Die SPD. sieht dafür keine Notwendigkeit. „Nur wenige hundert Meter weiter mündet die Neuenhovener Straße in die L116. Dieser kleine Umweg ist für keinen Autofahrer eine Zumutung“, erklärt Schneider. Der Weg solle besser für Autos gesperrt und als Radweg ausgewiesen werden.

Die CDU betont dagegen, dass es einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss gebe, „den Ausbau zu planen und im Anschluss auszuführen“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Cremers“. Das Ansinnen, „diesen Beschluss aufzuheben und wiederholt den Gesamthaushalt abzulehnen, lässt darauf schließen, wie die SPD-Fraktion mit Ihrem Vorsitzenden Schneider in Zukunft mit Mehrheitsbeschlüssen, die einem nicht gefallen, umgehen möchte“. Die CDU wolle das Ergebnis des Fachplaners abwarten und dann über die verschiedenen Varianten beraten.

„Wer den Etat wegen dieses Projekts ablehnt, sagt damit auch ,Nein’ zu vielen anderen Vorhaben für Jüchen“, sagt zweiter Fraktionsvizechef Stefan Heckhausen „Die CDU verfolgt dagegen einen gestalterischen Ansatz.“ Zur Straße selbst: Laut Heckhausen könne mit dem Straßenausbau die Gierather Ortsdurchfahrt entlastet werden. Das meint auch Konrad Thelen, der FDP-Fraktionschef verweist ebenfalls auf den vorliegenden Beschluss. Der Planungsauftrag sei laut Verwaltung bereits ausgeschrieben worden. Der heutige Weg sei „in erschütterndem Zustand. Begegnen sich Autos, muss ein Wagen auf den Seitenrand mit 20 Zentimetern tiefen Löchern.“ Der Weg werde genutzt, um die Ortsdurchfahrt mit vielen parkenden Autos auf der Bedburdycker Straße zu umgehen. Laut Thelen könne die neue Straße zudem in Zukunft Teil einer Nordumgehung für Gierath und Jüchen sein, die südlich an Kelzenberg vorbei bis zur L 71 führen könne.

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